Das EU-Verfahren im Beihilfeverfahren um die Bayer. Landesbank ist inzwischen abge-schlossen.      Die Bayern LB muss sich von ihrer Immobilientochter GBW AG in einem "offenen europaweiten Bieterverfahren“ trennen. Das Angebot vom Bayer. Finanzminister Dr. Söder mit den betroffenen Kommunen den Verkauf "exklusiv“ zu verhandeln, kam nicht zur Umset- zung.

Im Stadtgebiet Kitzingen sind lt. unverbindlicher Auskunft 591 Wohnungen – Standorte siehe Anlage 1 - (zum Vergleich Bau GmbH insgesamt 586 Einheiten) der Gesellschaft gelegen. Die überwiegenden Objekte stammen nach vorsichtiger Einschätzung aus den fünfziger und sechziger Jahren. Nach äußerer Begutachtung entsteht insgesamt ein mittlerer Gesamt-eindruck. Teilweise sind eindeutige Hinweise auf vorhandenen Sanierungsstau zu erkennen.

Bei dem beabsichtigten Beteiligungserwerb handelt es sich um einen "Share-Deal“ (Beteili-gungserwerb – nicht "Asset-Deal“ = Häuser und Wohnungen). D. h. es besteht keine Verfü-gungsmacht über die Objekte. Der Wohnungsmarkt der Stadt Kitzingen bleibt unverändert, die Immobilien sind bereits vorhanden. Es entstehen keinerlei neue Impulse, z. B. neue, größere, hochwertigere oder modernere Wohnungen.

Der Erwerb zur Abrundung und Ergänzung von in unmittelbarer Nachbarschaft zur BauGmbH liegenden Häusern, die sich auch bautechnisch in einem entsprechenden Zu-stand befinden, sollte für die Zukunft unabhängig von diesem Verfahren nicht gänzlich ausgeschlossen werden (Beispiel Liegnitzer Straße). Hierbei sollte die weitere Entwicklung des gesamten Verfahrens bzw. zukünftige Geschäftspolitik der BauGmbH als auch der zukünftigen Anteilseigner der GBW AG beobachtet werden.

Die GBW AG mit 591 Wohneinheiten ist ein Hauptakteur am städtischen Wohnungsmarkt und für die einkommensschwächeren Mieter nicht zu vernachlässigen. Bei einer Gesamt- betrachtung und -überlegung des Wohnungsmarktes in der Stadt Kitzingen sollten die zur Disposition stehenden ca. 700 Wohnungen auf dem Areal der "Marshall-Heights" in die Gesamtüberlegungen mit einbezogen werden.

Mit der E-Mail vom 16. Juli 2012 (Anlage 2) stellt der Bayer. Städtetag die Sachlage dar und bittet

·      um Zustimmung für die Weitergabe der bisherigen Beratungsleistungen an die zu

gründende Komplementär-GmbH (vormals GmbH&Co.KG) bis 31.07.2012

Anmerkung: dieser Zustimmung steht nichts entgegen, auch unter Berücksichtigung, dass ansonsten im weiteren Verfahren gewisse Leistung doppelt erbracht werden müssen.

·      um verbindliche Erklärung, ob die Stadt oder städtische Wohnungsgesellschaft als

Gesellschafterin der Komplementär-GmbH in einem offenen Bieterverfahren mitwirken möchte.

Anmerkung: Diese Gesellschaft schafft den rechtlichen Rahmen für die an einem Beteiligungserwerb interessierten Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften im Bieterverfahren. Die GmbH-Gründungskosten werden mit ca. 30 T€ angegeben, Kosten für weitere Beratungsleistung sind derzeit nicht abschätzbar.

Die vorhergehenden Ausführungen zur Qualität des Wohnungsstandes der GBW AG, zum Wohnungsmarkt in der Stadt Kitzingen, der nicht bekannte Wert einer evtl. Beteiligungshöhe sowie der nur geringe Einfluss auf die Geschäftspolitik sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen / oder bilden die Kriterien für die Entscheidungsfindung.

Aus Sicht der Finanzverwaltung sollte deshalb die Beteiligung als Gesellschafterin an einer Komplementär-GmbH zum Erwerb von Anteilen an der GBW AG in einem offenen Bieterver- fahren unterbleiben.

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Kitzingen als Gesellschafterin an einer Komple-mentär-GmbH zum Erwerb von Anteilen an der GBW AG in einem offenen Bieterverfahren

a) beteiligt

alternativ:

b) nicht beteiligt.