1. Antrag der KIK-Fraktion, Nr. 118-8-12

Begründung zum Antrag:

Nachdem alle anderen militärischen Flächen im Stadtgebiet Kitzingen durch die BIMA vermarktet wurden, steht nun nur noch die Verwertung der ehemaligen Housing Area Marshall Heights an. Seit 6 Jahren ist die Position des Stadtrates in Kitzingen zur Entwicklung dieses Geländes jedoch nicht definiert.

Die KIK hält es für dringend notwendig, sich endlich der Zukunft dieser immer noch leer stehenden Wohnimmobilie zu widmen, bevor die Bausubstanz irreparable Schäden aufweist. Die Entscheidung über eine solch wichtige Weichenstellung in der Stadtentwicklung kann nicht beliebig verschoben und verdrängt werden.

Für eine ergebnisoffene Beratung im Stadtrat  wären die Informationen und Erfahrungsberichte über bereits erfolgreich vollzogene Kaufverfahren anderer Städte, wie
z. B. Würzburg oder Aschaffenburg als Diskussionsbasis hilfreich (die mit den Verfahren betrauten Personen dieser Kommunen haben auf Nachfrage bereits ihre Bereitschaft signalisiert, vor dem Kitzinger Stadtratsgremium zu berichten).

KIK hält es für äußerst sinnvoll, diese Angebote anzunehmen, nicht zuletzt um Fehler zu vermeiden und aus den Erfahrungen die notwendigen Rückschlüsse für die Kitzinger Aufgabe zu ziehen.

Ausgerüstet mit diesen Informationen, weiteren Basisdaten und Rahmenbedingungen sollte der Kitzinger Stadtrat im Rahmen einer Sondersitzung in einer Generaldebatte die anstehende Herausforderung ausführlich diskutieren und daraus abgeleitet einen konkreten Beschluss fassen, wie die zukünftige Entwicklung der Marshall Heights aussehen soll.

Es muss im Interesse jedes Mitgliedes des Stadtrates liegen, sich dieser Problematik unverzüglich zu stellen und eine Beschlussfassung herbeizuführen, nicht zuletzt um eine Antwort auf die zahlreichen Anfragen am Erwerb dieser Wohnungen interessierter Bürger geben zu können.

Wir bitten Sie in diesem Sinne um Ihre Zustimmung, die Verwaltung bis zum 18.10.2012 zur Umsetzung der beiden Auftragsinhalte zu beauftragen.

2. Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag zurückzustellen.

Eine Stadtratsbefassung ohne konzeptionelle Vorbereitung und Darstellung bestehender bzw. notwendiger Rahmenbedingungen sowie Chancen und Risiken ist nicht zielführend.

Vor dem Hintergrund offener Fragen hinsichtlich der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, des Planungsrechts und der anschließenden Vermarktungsverfahren ist zwingend eine Vorarbeit zu leisten.

Unter Beachtung der gesamtstädtischen Entwicklungsziele sollte zunächst die Verwaltung beauftragt werden, konzeptionelle Vorbereitungen zu treffen. Die Vertreter der BIMA sind zu beteiligen. Dabei ist ein gemeinsames Vorgehen mit der BIMA abzustimmen und vorzugsweise in Form einer Rahmenvereinbarung zur Entwicklung/Ausschreibung/Vermarktung der Marshall Heights zu vereinbaren. Die Erfahrungen vergleichbarer Städte sind dabei heranzuziehen.

Diese Ergebnisse (ggf. Varianten) sind anschließend zunächst im Stadtentwicklungsbeirat (ggf. im 1. Quartal 2013) und anschließend im Stadtrat zu erörtern und dabei das weitere Verfahren festzulegen.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt, den Erfahrungsschatz anderer Kommunen zu nutzen und die Personen, die dort mit der Durchführung der Kaufverhandlungen betraut waren, zu einem Informationsaustausch mit dem Stadtratsgremium einzuladen.

3.    Es wird vor einer Beschlussfassung über die mehrheitlich beabsichtigte Auslobung eines kostenintensiven städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des Marshall Heights-Gebietes und rechtzeitig vor der Haushaltsberatung für das Jahr 2013 eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema „Zukünftige Entwicklung der Wohnanlage Marshall Heights“ anberaumt.