Auf beiliegenden Antrag (Anlage 1) von Frau Bürgermeisterin Glos vom 26.02.2024 wird verwiesen.

Frau Glos beantragt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Integrationsprojekt „Geschenke“ sowie weitere Mittel für die Integrationsarbeit bis 2026 – in der Summe 12.000,00 € pro Jahr.

In den Jahren 2015, 2017 und 2020 wurden gleichlautende Anträge ebenfalls an das Gremium gerichtet - jeweils mit positiven Beschlussfassungen (2015: 28 zu 1 Stimmen, 2017: 23 zu 2 Stimmen, 2020: 12 zu 0 Stimmen). Die Sitzungsvorlage zum damaligen Finanzausschuss am 12.11.2020 (ohne damalige Anlagen) samt Auszug als Anlage 2.

Für die Bereiche Nachbarschaftsfest, Elternkurse/Deutschkurse gibt es Beschlussfassungen aus dem Jahr 2011, die bis auf weiteres gefasst wurden.

In den Vorjahren wurde neben dem Geschenkeprojekt zusätzlich weitere Mittel für Asylarbeit in Höhe von 4.000,00 € beantragt und beschlossen, so dass neben den Aufwendungen im Antrag (8.550,00 €) in den beantragten 12.000,00 € auch die bislang beschlossenen Mittel für Asylarbeit enthalten sind.

Die Kosten erhöhen sich gegenüber dem Antrag von 2020 um 2.000,00 €, was mit dem gestiegenen Stundensatz der beauftragten Referentin begründet wird.

Abgerechnet werden dabei lediglich die tatsächlich erbrachten Stunden. Es handelt sich dabei um keinen pauschalen Zuschuss. Gleiches gilt für die bereitgestellten 4.000,00 € für die Asylarbeit.

Das bestätigt auch einen Blick auf die Rechnungsergebnisse dieser HHST in den vergangenen drei Jahren. Von den genehmigten 10.000,00 € wurden

in 2023            8.458,67 €

in 2022            6.869,31 €

in 2021            4.649,95 € verbraucht.

Die Verwaltung schlägt vor, auch für die Jahre 2024 bis 2026 die Mittel in Höhe 12.000,00 € für das Geschenkeprojekt bzw. die Integrationsarbeit neben den bereits beschlossenen Mitteln bereitzustellen. Im Antrag werden umfassend die Erfolge sowie die Ziele beschrieben.

Haushaltsrechtliche Betrachtung:

In den Haushalt 2024 wurden in Annahme der weiteren Antragsstellung proaktiv 10.000,00 € eingestellt. Eine Anpassung des Ansatzes soll zunächst nicht erfolgen. Ein etwaiger Mittelbedarf kann über die flexible Haushaltsführung bis zur genehmigten Höhe erfolgen.

Für die Jahre 2025 und 2026 wird die genehmigte Höhe in den Haushalt eingestellt.

1.         Vom Sachvortrag Nr. 2024/051 wird Kenntnis genommen.

2.         Es besteht Einverständnis, für das Integrationsprojekt „Geschenke“ bzw. für weitere integrative Arbeiten und Angebote für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 12.000,00 € zusätzlich zu den bereits für diesen Bereich bewilligten Mitteln (Nachbarschaftsfest, Eltern- bzw. Deutschkurse) in den städtischen Haushalt bei der Haushaltsstelle 4701.7092 einzustellen.