Im Rahmen der
Haushaltsaufstellung 2022 hat die Stadtkämmerei alle Budgets auf Sinnhaftigkeit
überprüft, da im Laufe der Jahre die Zweckmäßigkeit vieler Budgets an Wirkung
verloren hat. Ziel ist es, diejenigen Budgets aufzulösen, die von den
Budgetverantwortlichen nicht beeinflusst und gezielt gesteuert werden können,
da sie überwiegend äußeren Einflüssen unterliegen.
Mit einem Budget
werden verschiedene Haushaltsstellen einer Organisation durch einen
Zweckbindungsring oder einen Deckungsring haushaltsrechtlich zusammengefasst.
Bei einer Auflösung eines Budgets bleiben die Haushaltsstellen weiterhin
bestehen. Der Haushaltsvermerk des Zweckbindungsrings entfällt. Evtl. kann
jedoch ein Deckungsring erstellt werden, wenn dies sinnvoll erscheint. Durch
Auflösung des Budgets ist keine gesonderte Budgetfestsetzung in den
Haushaltsberatungen sowie keine Budgetabrechnung mehr notwendig. Die
Mittelverantwortung der Haushaltsstellen bleibt weiterhin beim jeweiligen
Sachgebiet.
In der beigefügten
Anlage 1 befindet sich eine Gesamtübersicht aller Budgets. Alle in der Liste rot markierten Budgets können aus Sicht der
Stadtkämmerei aufgelöst werden. Die in grün markierten Budgets erfüllen aus Sicht der Stadtkämmerei die Zweckmäßigkeit und
sollen erhalten bleiben.
Die Auflösung bzw.
Erhaltung der Budgets wurde mit den Budgetverantwortlichen im Vorhinein
besprochen.
Derzeit werden 27
Budgets gebildet. Zum Haushaltsjahr 2022 ist die Auflösung von 13 Budgets
geplant. Es verbleiben 14 Budgets für das Haushaltsjahr 2022.
Mit den folgenden
Beschlussvorlagen soll die Auflösung der 13 Budgets einzeln beschlossen werden.
Diese
Sitzungsvorlage dient lediglich der Einführung in die Thematik sowie der
besseren Übersicht und wird daher zur Kenntnisnahme vorgelegt.
1. Vom Sachvortrag Nr. 2021/283 wird Kenntnis genommen.