TOP Ö 5.3: Anfrage von Stadtrat Moser
Umgang mit dem Antrag zur Wohnungspolitik

Stadtrat Moser verweist auf den Antrag der CSU zur Wohnungspolitik und dem Prüfauftrag zum Übergang von städtischen Wohnungen an die BauGmbH und möchte wissen, wie man damit nun umgehe. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen, bei denen ggf. Mittel eingestellt werden müssen.

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass sämtliche Anträge zur Wohnungspolitik im Stadtentwicklungsbeirat besprochen wurden und teilweise noch eine Behandlung ausstehe. Hinsichtlich der Haushaltsmittel verweist er auf die Übereinkunft, dass im Haushalt jährlich 200.000,00 € für die Sanierung von Wohnungen eingestellt werden sollten. Dies sei noch entsprechend als Antrag zum Haushalt einzureichen.

Auf nochmalige Nachfrage von Stadtrat Moser, dass damit der Antrag der CSU nicht behandelt sei, stellt Oberbürgermeister Müller dar, dass das Thema (Übergang der Zuständigkeit) noch auf der Agenda der Stadt sei.