TOP Ö 5: Mobilfunk;
Errichtung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich nordwestlich von Hoheim

Stadtplaner Pohl geht ausführlich auf die Sachlage ein, informiert, dass der Mobilfunkanbieter für das betroffene Grundstück einen Mietvertrag abgeschlossen habe, der Bauantrag nun vorliege und es sich um ein Vorhaben handle, das im Außenbereich generell zulässig sei. Außerdem liegen keine Belange vor, die beeinträchtigt werden. Insofern müsste dem Antrag die Zustimmung erteilt werden.

 

Auf mehrfache Anfrage aus dem Gremium, erklärt Bürgermeister Güntner, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass der Betreiber den anliegenden Aussiedlerhof über das Vorhaben informiert hat, kann es aber nicht sicher zusagen, da aus baurechtlicher Sicht die entsprechenden Abstände eingehalten wurden.

 

Stadtrat Pauluhn wird dem Beschlussentwurf nicht zustimmen, da das Mobilfunkkonzept einen Abstand von mindestens 300 Metern zur Wohnbebauung vorsieht. Die Mobilfunkbetreiber haben im Dialogverfahren den Kommunen und Bürgern zugesichert, miteinander zu reden und auf deren Belange einzugehen. Stadtrat Pauluhn ist der Meinung, dass in diesem Zusammenhang der Betreiber ohne größere Beeinträchtigung des Versorgungsziels die zusätzlichen 70 Meter einhalten hätte können. Bezug nehmend darauf, könnte als öffentliche Belange der Gesundheitsschutz benannt werden.

 

Stadtrat Steinruck informiert über seine Gegenstimme und begründet dies insoweit, dass er der Ansicht ist, dass auf Grund des § 35 BauGB eine Verhinderung des geplanten Mastes durchaus möglich wäre, beispielsweise begründet durch öffentliche Belange.

Bauamtsleiter Graumann stellt klar, dass es sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handle und auf dieser Grundlage sei es absolut genehmigungsfähig - planungs- und ordnungsrechtlich stehe dem nichts entgegen.

Stadtrat Steinruck fügt alternativ hinzu, dass möglicher Weise durch Art. 8 BayBO (Verunstaltung des Landschaftsbildes durch bauliche Anlagen) eine Ablehnung begründet werden könnte.

 

 

1.       Vom Sachvortrag Nr. 2016/101 wird Kenntnis genommen.

 

2.       Der Verwaltungs- und Bauausschuss stimmt der Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes auf Flurstück Nr. 6044, Gemarkung Hoheim, im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) zu.