TOP Ö 2: Bürgerantrag
"Errichtung eines Parkdecks für 300 förderfähige PKW-Stellplätze im südlichen Bereich des Bahnhofs"

Oberbürgermeister Müller verweist ausführlich auf die Sitzungsvorlage Nr. 2016/209 und erläutert nochmals die Inhalte des Bürgerantrages.

Seiner Auffassung nach sollte man bei der bisherigen Beschlussfassung auf Errichtung der ebenerdigen Lösung bleiben. Dabei verweist er auch auf die finanzielle Situation der Stadt Kitzingen und die erheblichen Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben „Kindergarten“ und „Schulen“.

 

Stadtrat Dr. Pfeiffle stellt fest, dass mit der Umsetzung der ebenerdigen Lösung, anschließend weniger Parkplätze als bisher vorhanden seien und dafür eine erhebliche Summe aufgewendet werde. Mit Blick auf das Wachstum in Kitzingen sei seiner Auffassung nach ein erhöhter Bedarf an Parkflächen am Bahnhof vorhanden, so dass er für die Umsetzung eines Parkdecks plädiere. Hinsichtlich der Finanzierung schlägt er vor, die Maßnahme an die Stadtbetriebe GmbH zu übertragen, die hinsichtlich des Steuerabzuges sowie der Ausschreibungsmodalitäten das Vorhaben kostengünstiger realisieren könnten. Somit würde der städtische Haushalt entlastet werden. Darüber hinaus sollte man seiner Auffassung nach auf die Förderung für Park+Ride-Anlagen (Parkplätze müssten dann kostenfrei zur Verfügung gestellt werden) verzichten und eine moderate Gebühr für die Nutzung festlegen, die sich ebenfalls auf die Jahre gerechnet positiv auswirken könnte. Er stellt den Antrag, den Bau und die Trägerschaft an die Stadtbetriebe zu delegieren und dies zu prüfen. Bis dahin sollte die Entscheidung über den Bürgerantrag ausgesetzt werden.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über den Bürgerantrag, deren Befürworter die geringe Anzahl der Parkplätze bei der ebenerdigen Lösung mit Blick auf die zukünftige Entwicklung zu bedenken geben. Darüber hinaus habe man mit dem Parkdeck die Möglichkeit, auf stadteigenen Flächen unabhängig vom Zutun der Bahn die notwendigen Parkplätze zu schaffen. Ebenfalls wird der geringere Flächenverbrauch angeführt. Dabei wird der Antrag von Stadtrat Dr. Pfeiffle hinsichtlich der Finanzierung als positiv bewertet.

Die Befürworter der ebenerdigen Lösung verweisen auf die finanzielle Situation der Stadt Kitzingen sowie auf die erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Planung eines Parkdecks. Mit Blick auf die bereits fortgeschrittenen Planung und die Zeitdauer der Diskussion um das Bahnhofsumfeld seit 2008, sei es an der Zeit, in die Umsetzung zu gehen.

 

Stadträtin Stocker stellt im Laufe der Diskussion den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

abgelehnt                   dafür 10  dagegen 17

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf die erheblichen laufenden Kosten im Betrieb eines Parkdecks, die selbst bei moderaten Gebühren nicht gedeckt werden könnten. Darüber hinaus habe die Stadtbetriebe GmbH ebenfalls eine Vielzahl von Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen und ebenfalls finanziert werden wollen.

Stadtkämmerin Erdel verweist auf die grundsätzliche Finanzierung von Maßnahmen und die angespannte Haushaltslage bis 2020, in der nicht sämtliche Maßnahmen parallel durchgeführt werden können. Sie macht darauf aufmerksam, dass die in der Begründung des Bürgerantrages genannten Haushaltsmittel in Höhe von 7,6 Mio € nicht nur für diese Maßnahme, sondern für alle Maßnahmen im Bahnhofsbereich bestimmt sind und sich die Förderung von 300 Parkpalettenstellplätzen nicht auf 2,0 sondern nur auf 1,65 Mio beläuft. Darüber hinaus gibt sie zu bedenken, dass die Stadt Kitzingen bei Finanzierungsmodellen mithilfe Dritter (z. B. Schwarzacher Straße Ost) keine guten Erfahrungen gemacht habe und letztlich das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten wurde. Hinsichtlich der Stadtbetriebe GmbH gibt sie zu bedenken, dass bei der Genehmigung des Haushaltes auch die Schulden der städtischen Töchter berücksichtigt werden.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt auf Nachfrage dar, dass für das Parkdeck ein Bebauungsplanverfahren notwendig werde, da der Umfang des Eingriffs und die Betroffenheit der Umgebung (Höhe der baulichen Anlage, Verkehrswege) höher sei, als bei der ebenerdigen Lösung, wofür kein Bauleitverfahren notwendig sei. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass die Verwaltung sehr viele verschiedene Prüfungen angestellt und in verschiedenen Gremien vorgestellt habe. Die Verwaltung brauche eine Entscheidung, in welche Richtung es gehe.

 

Auf die Frage nach der Bewertung des Antrages von Stadtrat Dr. Pfeiffle, stellt Oberrechtsrätin Schmöger dar, dass bis zur endgültigen Entscheidung über den Bürgerantrag (Ende November) die Prüfung an die Stadtbetriebe GmbH erteilt werden könnte und insofern der Antrag zunächst abzustimmen sei.

 

abgelehnt                   dafür 11  dagegen 16

 

Es besteht Einverständnis, den Bau und die Trägerschaft an die Stadtbetriebe GmbH zu delegieren und dessen Prüfung vorzunehmen. Bis dahin soll die Entscheidung über den Bürgerantrag ausgesetzt werden.

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde und bitte nun um Abstimmung über den Bürgerantrag.

 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2016/209 wird Kenntnis genommen.

2.    Dem Bürgerantrag auf „Errichtung eines Parkdecks für 300 förderfähige PKW-Stellplätze im südlichen Bereich des Bahnhofs“ wird gefolgt (Anlage 2 der Sitzungsvorlage).

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde und somit über Ziffer 2 des Beschlussentwurfes (Aufhebung des Beschlusses vom 21.04.2016) nicht abgestimmt werden müsse. Es bleibt bei den bisherigen Planungen einer ebenerdigen Lösung.