TOP Ö 6.1: Antrag der KIK Nr. 98/2011, Protokollierung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Anwesend: 26, Pers. beteiligt: 0

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Teilanträge des Antrages Nr. 98/2011 werden wie folgt behandelt:

 

2.1 Zur Sicherstellung einer zeitnahen Protokollierung wird die Verwaltung beauftragt, die Niederschriften bis zur nächsten Sitzung, spätestens zur übernächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist den Fraktionen und Gruppen ein Exemplar mit der Einladung zuzustellen.

 

       alternativ zu 2.1

 

Der Stadtrat stimmt einer zeitweisen Überlassung einer CD mit den Tonbandaufzeichnungen der öffentlichen Sitzung zu.

 

2.2 Es besteht Einverständnis, die Protokolle in der Form abzufassen, dass die Meinung der Fraktionen und Gruppen erkennbar wird.