TOP Ö 5: Städteinitiative Tempo 30; hier: Beschlussfassung zum Beitritt zur Initiative

Rechtsdirektorin Schmöger erinnert an den Beschluss des Gremiums zur flächen-deckenden Umsetzung von Tempo 30 im Stadtgebiet, welcher nach Rüge der Regierung aufgehoben werden musste. Nun wurde während der Sommerpause durch den Bayerischen Städtetag über die Städteinitiative hierzu informiert. Diese habe zum Ziel, dass die Kommune selbst bestimmen könne, wo und wann die Geschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt werde.

1.    Vom Sachvortrag 2021/215 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Stadt Kitzingen tritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages bei.