TOP Ö 1: Antrag der ödp-Stadtratsgruppe vom 03.03.2022: Flüchtlingshilfe "Krieg in der Ukraine" - Antrag Haushalt 2022 und 2023

Bürgermeister Dlugozima bedankt sich für den Antrag, Trebnitz 100.000,00 € für die Ertüchtigung von Gebäuden zur Unterbringung von ukrainischen Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland geflohen seien, zur Verfügung zu stellen. Wenn diese länger in Trebnitz blieben, dann würden langfristig Wohnungen geschaffen werden. Ansonsten sei vorgesehen, diese Anwesen einem sozialen Zweck zuzuführen.

Er betont, dass Trebnitz eng mit der Caritas zusammenarbeite und die Verwendung der Gelder, so sie denn gewährt werden, genauso transparent und genau dokumentiert werde, wie man das mit den eigenen Mitteln tue.

 

Stadtrat Pauluhn weist nochmals auf die Grausamkeit des Krieges hin. Außerdem nimmt er von seinem Beschlussvorschlag Abstand und bittet darum, den der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen. Dem wird gefolgt.

 

Am Ende der Sitzung greift Stadtrat Dr. Pfeiffle den Sachverhalt nochmals auf. Er halte das Vorgehen für bedenklich, wenn schon vor dem getroffenen Beschluss der Dank von Herrn Dlugozima öffentlich in Social Media zu lesen sei.

Oberbürgermeister Güntner stimmt ihm zu. Die Verwaltung sei ebenfalls von der Nachricht in Facebook überrascht gewesen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1.  Es besteht Einverständnis im Zuge der Städtepartnerschaft mit Trzebnica einen Zuschuss von vorerst 100.000,- € für das Jahr 2022 zur direkten Flüchtlingshilfe in Trzebnica zu gewähren.

 

2.   Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, dieses Geld für die Ertüchtigung der in Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage benannten Gebäude zweckgebunden zu verwenden, damit dort Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht und versorgt werden können.

 

3.  Die Mittel in Höhe von 100.000 € werden außerplanmäßig im Haushalt 2022 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Haushaltstelle 0.9141.8500.