TOP Ö 6: Satzung über den Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Kitzingen;
hier: Satzungserlass

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7

Stadträtin Glos erläutert ihre Beweggründe für die Bildung eines Rates für Integration und Zuwanderung.

 

Die Fraktionen Bd. 90/Die Grünen und der SPD begrüßen das Ansinnen. Allerdings monieren sie die vorgeschlagene Zusammensetzung des Rates, in welchem sie unter anderem Vertreter der Verwaltung und der katholischen Kirche vermissen. Außerdem sollten die Mitglieder demokratisch gewählt und nicht bestimmt werden.

 

Stadträtin Glos stimmt den Anregungen zu. Sie halte jedoch an ihrem Vorgehen fest. Wenn sich das Gremium etabliert habe und erste Erfahrungen gesammelt worden seien, dann könnten Wahlen erfolgen und/oder der Teilnehmerkreis abgeändert werden. Sie selbst sei in ihrer Funktion als Integrationsbeauftrage mit eingebunden und es sei natürlich jederzeit möglich, dass externe Personen in die Sitzungen eingeladen werden können.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Stadtrat Freitag den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

beschlossen                                      dafür 25 dagegen   1

 

Im Anschluss stellt Oberbürgermeister Güntner die Sitzungsvorlage 2022/126 zur Abstimmung.


1.    Vom Sachvortrag 2022/126 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Stadt Kitzingen erlässt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte „Satzung über den Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Kitzingen“.