TOP Ö 3.5: KIK-Antragspaket mit 5 Einzelanträgen Nr. 119/10/12 - 123/10/12 Mittelfristige Optimierung der Kläranlage Kitzingen - Rahmenbedingungen
Oberbürgermeister Müller verweist auf den Antrag der KIK und ist der Auffassung, dass sich die Ziffer 3 der Einzelanträge (Antrag Nr. 120/10/12) mit der Beschlussfassung vom 24.01.2013 auf Ausverhandlung von Zweckvereinbarungen mit den Partnergemeinden erledigt habe.
Bürgermeister Christof geht im Folgenden ausführlich auf seine Anträge ein und erläutert jeweils die Hintergründe. Mit Blick auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Anlage sowie der Einnahme einer Vorreiterrolle bittet er sein Antragspaket zu beschließen. Den Vorschlag des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes auf Reduzierung der Anlage sollte man nicht verfolgen.
Nach kurzer Diskussion und erneuter Zusage des Oberbürgermeisters bestätigt Bürgermeister Christof, dass sich die Ziffer 3 mit dem Beschluss des Stadtrates vom 24.01.2013 erledigt habe.
Oberbürgermeister Müller verdeutlicht, dass eine Reduzierung der Kläranlage seitens der Verwaltung nicht verfolgt werde.
- Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
- Antrag Nr. 119/10/12 Erweiterungsflächen der Kläranlage
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung für die zur Erweiterung der Kläranlage zur Verfügung stehenden Flächen mit staatlichen Behörden zu verhandeln zum Zweck der Erwirkung der Genehmigung zur Erweiterung.
- Antrag Nr. 121/10/12 Einwohnergleichwerte
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von einem Rückbau der Kläranlage endgültig Abstand zu nehmen. Stattdessen sind alle Anstrengungen zu unternehmen durch eine „Kommunale Verbundlösung“ eine höhere und effektivere Auslastung der bestehenden Anlage zu erreichen. Hierzu ist seitens der Stadtverwaltung eine Liste von möglichen Beitrittspartnern zu erarbeiten.
- Antrag Nr. 122/10/12 Mittel- und langfristiges
Ausbaukonzept der Kläranlage
Der Stadtrat beschließt, die durch bereits beschlossene Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu erzielende Eigenüberschüsse direkt und indirekt zur ökologischen Aufrüstung der Abwasserreinigungssysteme und der Klärschlammverwertung schrittweise zu nutzen.
Ein geeignetes Fachbüro ist umgehend nach Beschlussfassung im Stadtrat zu beauftragen, als ersten Schritt die Integration einer zusätzlichen Reinigungsstufe zu planen, sowie die thermische Verwertung der anfallenden Klärschlämme mit angeschlossener Phosphorextraktion aus der Klärschlammasse zu projektieren.
- Antrag Nr. 123/10/12 Thermische Behandlung von Klärschlamm
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, bereits jetzt die Planungen zur Erweiterung der Kläranlage mit Varianten zur Erreichung einer thermischen Verwertung von Klärschlamm zu vergeben. Ein geeignetes Planungsbüro ist mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes zu beauftragen.