TOP Ö 7: Erstattung der Investitionskosten Wohnmobilstellplatz

Oberbürgermeister Müller erklärt die Sachlage zur Ablöse des Wohnmobilstellplatzes und die damit verbundenen Kosten.

Auf Nachfrage von Stadträtin Wallrapp klärt Stadtkämmerer Weber auf, dass zur Weiterführung erst einmal eine Zusammenführung des Wohnmobilstellplatzes zu einem Betrieb gewerblicher Art erfolgen solle. Später – nach Abwicklung der Natur in Kitzingen - sei eine Eingliederung in die Stadtbetriebe jederzeit möglich. Stadträtin Wallrapp entgegnet, dass laut Protokoll des Aufsichtsrates der NIK GmbH die Ablöse direkt durch die Stadtbetriebe erfolgen sollte. Stadtkämmerer Weber erklärt, dass die Handhabe so einfacher sei und bestätigt auf Nachfrage von Stadträtin Wallrapp, dass die Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberatung und Finanzamt bereits erfolgt sei.

Stadträtin Glos erfragt, ob diesbezüglich ein Beschluss erfolgen kann, obwohl der Haushalt noch nicht rechtskräftig ist. Stadtkämmerer Weber erwidert, dass die Beschlussfassung unproblematisch sei, die Abwicklung erfolge erst später.

Stadträtin Wallrapp ergänzt, dass lediglich von inneren Verrechnungen die Rede sein könne. Oberbürgermeister Müller erklärt, dass es keine reine Umbuchung ist.

Stadtrat Marstaller möchte in Erfahrung bringen, ob derzeit noch Personal bei der NIK GmbH beschäftigt ist. Daraufhin klärt Oberbürgermeister Müller, dass Herr Hein lediglich noch für die Abwicklung zuständig sei (vorgesehen für Ende 2013).

Stadtkämmerer Weber wird den Prozentsatz für die Personalkosten ermitteln und mitteilen.

Der Erstattung der Investitionskosten für die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes i.H.v. brutto 135.509,92 € an die „Natur in Kitzingen 2011 GmbH, wird zugestimmt.