Sitzung: 21.09.2010 FA/010/2010
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Vorlage: 163/2010
A. Oberbürgermeister Müller geht auf den Sachverhalt ein und stellt dar, einen Überschuss in Höhe von 29.000,00 € zur Beschaffung des mobilen Kamerasystems zur TV-Untersuchung in den Vermögenshaushalt 2011 zu übertragen.
Stadtrat Schmidt hält den Erwerb der Kamera für unwirtschaftlich, da eine solche bei Bedarf gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden könne.
1. Vom Sachvortrag wird
Kenntnis genommen.
2.
Die
Abrechnung des Budgets schließt mit einem Überschuss von 93.805,88 € ab. Es
wird ein Betrag von 29.000 € als positiver Überschuss in den Vermögenshaushalt
übertragen, der zweckgebunden für die Beschaffung eines mobilen Kamerasystems
zur TV-Untersuchung des Kanalnetzes bereitgestellt wird.