TOP Ö 4: Aufhebung der Gebührensatzung für das Städtische Übernachtungsheim vom 15.12.1980 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.12.2001

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Die Große Kreisstadt erlässt aufgrund von Art. 23, 24 Abs. 1 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

 

Satzung

 

zur Aufhebung der Gebührensatzung zur Satzung für das Städtische Übernachtungsheim

 

§ 1

Aufhebung einer Satzung

 

Die Gebührensatzung für das Städtische Übernachtungsheim vom 15.12.1980 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.12.2001 wird aufgehoben.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 15.06.2013 in Kraft.