TOP Ö 3: Modifizierung und Erhöhung des freiwilligen Betriebskostenzuschusses für die Kitzinger Kindergärten und -krippen

Oberbürgermeister Müller stellt den Vorschlag der Verwaltung dar und erbittet vor den Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen, die Meinung der Referentin für Jugend- und Familienangelegenheiten.

 

Stadträtin Stocker als Referentin für Jugend und Familienangelegenheiten schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und bittet das Gremium um Zustimmung.

 

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. –gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt sieht eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kitzingen und den Trägern und bestätigt daher den Vorschlag der Verwaltung für die gesamte Fraktion.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser schließt sich seinem Vorredner an.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Glos befürwortet ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Wallrapp stimmt grundsätzlich zu, regt aber an unter Pkt. 2 des Beschlussentwurfes den letzten Satz wie folgt zu ergänzen: „Diese Beträge werden jährlich mit 1,5 % dynamisiert – soweit es die Finanzen der Verwaltung zulassen“

Des Weiteren bemerkt sie, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem letzten Prüfungsbericht darauf hingewiesen habe, dass es sich um freiwillige Leistungen handle und im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung die Vereinbarung die Informationspflichten enthalten solle. Abschließend erwähnt Stadträtin Wallrapp, dass der Betriebskostenzuschuss gegenüber dem Vorjahr um 34 % steigen würde.

Oberbürgermeister Müller klärt auf, dass freiwillige Leistungen grundsätzlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommune getätigt werden müssen. Oberrechtsrätin Schmöger schließt sich dem an.

Verwaltungsrat Hartner spricht sich gegen die Ergänzung in den Vereinbarungen aus, da dies die gute Zusammenarbeit und das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Trägern schädigen würden. Er selbst sei davon überzeugt, dass der vorliegende Beschlussentwurf für alle Seiten von Vorteil sei und im Übrigen nicht alles, was von Freistaat oder den Spitzenverbänden komme, für alle Kommunen gut sei.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof stimmt dem Vorschlag zu.

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Pauluhn schließt sich der Meinung von Herrn Hartner an, dass eine Defizitvereinbarung zu Unstimmigkeiten der Partner führen würde.

 

Pro-KT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm gibt Zustimmung bekannt.

 

„fraktionslos“:

2. Bürgermeister May stimmt ebenfalls zu.

 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Zuschuss für die Gruppen wird ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wie folgt festgelegt:

·         7.000 Euro für die erste Kindergartengruppe und jede Krippengruppe

·         5.250 Euro für die zweite Kindergartengruppe

·         4.000 Euro € für die dritte Kindergartengruppe

·         3.000 Euro für die vierte Kindergartengruppe

Diese Beträge werden jährlich mit 1,5 % dynamisiert.

 

3.      Für die Kindergärten/-krippen in trägereigenem Gebäude wird der Zuschussbetrag neben der Gruppenkomponente um 3.500 Euro erhöht.

4.      Die Gewährung erfolgt entsprechend folgender Maßgabe:

Die genannten Beträge werden wie bisher pauschal gewährt, der Nachweis eines Betriebskostendefizits ist nicht erforderlich.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, die mit den Trägern bisher geschlossenen Vereinbarungen entsprechend zu überarbeiten bzw. neue Vereinbarungen abzuschließen.