TOP Ö 6: Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfes nach Zustimmung des Bayerischen Landtags

Oberbürgermeister Müller verweist auf das ergänzte Anschreiben im Nachgang zur Finanzausschusssitzung, in dem nun die Konversion aufgenommen sei.

Stadträtin Wallrapp erklärt, dass auch der Sonderlandeplatz wichtig sei.

Oberbürgermeister Müller weist darauf hin, dass dieser im Regionalplan enthalten sein sollte.

Bürgermeister Christof bemängelt, dass die Verwaltung eine Ausarbeitung vornimmt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Seiner Auffassung nach sollten die Punkte der Ausarbeitung vorab im Stadtrat beschlossen werden. Die Stadt verkenne die Wichtigkeit von derartigen übergeordneten Dingen und es sei unbefriedigend, wenn sich der Stadtrat nicht damit auseinandersetzen möchte.

Im Folgenden äußern die Stadträte Pauluhn, Glos und Weiglein ihren Unmut über die Äußerung von Bürgermeister Christof, nachdem der Stadtrat sich in verschiedener Weise um die Inhalte des Landesentwicklungsplanes bemüht habe.

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Der Stadtrat beschließt die Stellungnahme zu den Änderungen des Entwurfes des Landesentwicklungsprogramms in der vorliegenden Fassung (s. Anlage 1).

 

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Stellungnahme fristgerecht an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu übermitteln.