TOP Ö 14: Bayer. Kommunaler Prüfungsverband Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 - 2010, TZ 33, 34 c), d) Beteiligungsverwaltung

Bürgermeister Christof verweist auf die Textziffer 34 und kritisiert, dass die Prüfungsfeststellung, wonach das Gehalt des Geschäftsführers Tiefenthaler veröffentlicht werden muss und dies im Vertrag zu regeln sei, noch nicht umgesetzt wurde.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass der Vertrag von 2008 bis 2016 laufe und erst beim nächsten Vertragsabschluss dies umgesetzt werden könne. Dies habe man der LKW bereits mitgeteilt.

 

TZ 33 Anzeige an die Rechtsaufsicht

Die Anzeige an die Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Kitzingen wurde nachgeholt. Die Stadtbetriebe Kitzingen GmbH wurde gebeten, die Stadtkämmerei künftig rechtzeitig über weitere Beteiligungen zu informieren und entsprechende Unterlagen zu übermitteln, damit die Anzeige bei der Rechtsaufsicht fristgerecht erfolgen kann.

 

TZ 34 c) Veröffentlichung der Geschäftsführerbezüge im Beteiligungsbericht

Bereits zur Prüfungsbeanstandung der überörtlichen Prüfung 1998 - 2002 wurde die LKW angeschrieben und unter Hinweis auf die Transparenzvorschrift um Mitteilung der Bezüge gebeten.

Ebenso wurden der Oberbürgermeister und der Stadtrat hiervon in Kenntnis gesetzt.

Die LKW Kitzingen GmbH hat zwischenzeitlich einen neuen Vertrag mit ihrem Geschäfts- führer abgeschlossen, der bis 30.09.2016 läuft. Seitens der Stadt bzw. Stadtbetriebe GmbH wurde versäumt, im neuen Vertrag die Veröffentlichungspflicht zu vereinbaren.

 

 

 

TZ 34 d) Forward-Zinsswapverträge der BauGmbH

Die vertraglichen Vereinbarungen zur Zinssicherung zu den von der der BauGmbH abgeschlossenen Forward-Zinsswapverträgen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis vorgelegt.