TOP Ö 6: Betriebskostenförderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, Weiterleitung der Bundesmittel

A. Stadträtin Schmidt geht auf den Antrag der ödp ein. Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer erläutert die Ausgaben und Einnahmen für Soziale Zwecke, um aufzuzeigen, in welchem Umfang die Stadt Kitzingen bereits in soziale Zwecke investiert. Aufklärend weist Oberbürgermeister Müller darauf hin, es werde nur dann über den Antrag der ödp abgestimmt, wenn der Stadtrat keinen Mehrheitlichen Beschluss erlangt.

Aufgrund weiterer Diskussion stellt Stadträtin Richter den Antrag auf Schluss der Debatte

 

 

Die Stadt Kitzingen gibt die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozial-ordnung, Familie und Frauen an die Kommunen durchgeleiteten Bundesmittel nur an die auswärtigen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Gastkinder aus Kitzingen weiter.

Für die Kitzinger Einrichtungen werden die Bundesmittel mit dem „Betriebskostenzuschuss der Stadt Kitzingen“ intern verrechnet.