Eingangs verweist Oberbürgermeister Müller kurz auf die Sitzungsvorlage Nr. 2017/141 hinsichtlich der notwendig werdenden Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans, wenn die Maßnahme von Herrn Wittmann eine Mehrheit erhalten würde.
Herr Volkmar Groß geht anhand einer Präsentation ausführlich auf das Vorhaben von Herrn Wittmann ein, am Galgenwasen/Breslauer Straße ein Factory Outlet Centers (FOC) zu errichten, ein. Er verweist auf die erheblichen Verkehre in diesem Bereich und die dadurch notwendigen Aufwände für einen Lärmschutz bei der gegenwärtig geplanten Wohnnutzung seitens der Stadt. Mit Blick auf die Nähe zur B 8 könne dies zu einem interessanten Projekt für Kitzingen werden. Für die Umsetzung müsste der Flächennutzungsplan geändert sowie ein vorhabensbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Hierfür seien weitere Voruntersuchungen nötig (Lärmgutachten, Verträglichkeit Einzelhandel), die alle auf Kosten des Investors erledigt werden würden.
Er bittet um Abänderung des Beschlussentwurfs insofern, dass zunächst die Vorstellung zur Kenntnis genommen wird und nach Vorliegen der Entwurfsplanung mit den notwendigen Daten und Fakten abschließend über den Antrag Beschluss gefasst werden kann.
Oberbürgermeister Müller plädiert für eine Entscheidung in heutiger Sitzung und stellt dar, dass er sich weiterhin für die gegenwärtige Planung auf Schaffung von sozialem Wohnraum in der Siedlung ausspreche. Er verweist auf die erhebliche Förderung sowie auf das bereits fortgeschrittene Verfahren. Für ihn sei die Siedlung ein Wohnstandort, was er auch in Zukunft bleiben solle. Er bittet um Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen.
Stellungnahmen der
Stadtratsfraktionen und –gruppen:
CSU-Stadtratsfraktion:
Bürgermeister Güntner spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Siedlung als Wohnstandort aus. Ein FOC wäre an dieser Stelle unpassend. Auch mit Blick auf die Investitionen zur Stärkung des Standortes (z. B. Stadtteilzentrum). Er könne sich jedoch vorstellen, dass diese Projektidee auf den Flächen des Investors entlang der B 8 umgesetzt werde.
UsW-Stadtratsfraktion:
Stadtrat Marstaller stimmt seinen Vorredner zu und verweist auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in der Siedlung, die an dieser Stelle kein FOC haben möchten. Die Richtung, die gegenwärtig für die Siedlung eingeschlagen wurde, sei die Richtige. Auch er könne sich eine Umsetzung des FOC in Richtung Würzburg vorstellen. Die UsW-Fraktion werde unterschiedlich abstimmen.
SPD-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Glos empfindet das Projekt grundsätzlich sehr interessant und könnte dem im Grunde nach zustimmen, wenn die gegenwärtigen Beschlüsse zum Thema Wohnen noch nicht gefasst worden wären. Mit Blick auf die umfassenden Vorarbeiten sowie den finanziellen Aufwendungen, die schon geleistet wurden, spricht sie sich nach wie vor für die Umsetzung der sozialen Wohnungen in diesem Bereich aus.
KIK-Stadtratsfraktion:
Stadtrat Christof stellt dar, dass bei der gegenwärtigen Planung lediglich die LV 1 und 2 vergeben wurden und aufgrund dessen eine alternative Betrachtung möglich sein sollte.
Er gibt zu bedenken, ob die Stadt Kitzingen finanziell in der Lage sei, die Maßnahme noch umzusetzen, wenn die Ergebnisse der LV 1 und 2 vorliegen und, ob ggf. mit Blick auf die Preise eine Förderung nach dem sozialen Wohnraum überhaupt möglich ist. Darüber hinaus fragt er nach, welche Aufwendungen im Raum stehen, falls die Planung beendet werde und, ob ggf. der Investor bereit wäre, diese zu tragen. Seiner Auffassung nach könne auch in einem anderen Gebiet in der Stadt sozialer Wohnraum geschaffen werden. Er stellt den Antrag, die Entscheidung über das FOC bis zum Vorliegen der Ergebnisse der LV 1 und 2 zurückzustellen.
Oberbürgermeister Müller bittet darüber abstimmen.
abgelehnt dafür 10 dagegen 19
Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.
FW-FBW-Stadtratsfraktion:
Für Stadtrat Dr. Pfeiffle ist das Projekt grundsätzlich mit Blick auf die Kaufkraft sowie die Lage positiv, weshalb eine Klärung der Fragen (Verkehr, Lärm, Innenstadtverträglichkeit, Ergebnisse LV 1 und 2, Situation für die Schule) schon interessant wäre. Aus diesem Grund habe er für das Zurückstellen votiert. Andererseits sollte man sich aber auch an bestehende Beschlüsse halten.
ÖDP-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Schmidt spricht sich aufgrund der Beeinträchtigung der Innenstadt gegen das FOC aus. Zudem ist sie der Auffassung, dass ein sozialer Wohnraum dringend notwendig sei und die Bürgerinnen und Bürger gerne in der Siedlung leben. Aus diesem Grund sollte die bestehende Planung weiter vorangetrieben werden.
ProKT-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Schardt verweist auf die Lärmproblematik bei der Wohnnutzung entlang der B 8, seiner Auffassung nach wird es hierbei keine bewohnbare Lösung geben, es sei denn, die Stand nehme unverhältnismäßige Mittel in die Hand. Er spricht sich für die Planungen von Herrn Wittmann aus.
BP-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Hartmann spricht sich ebenfalls für die Weiterführung der Planungen als Wohnnutzung aus. Grundsätzlich hätte eine FOC seinen Charme, jedoch eher im Bereich in Richtung Würzburg.
Stadtrat Müller stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.
beschlossen dafür 18 dagegen 11
Mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung besteht Einverständnis.
Nachdem der Antrag auf namentliche Abstimmung zugestimmt wurde, fragt Verwaltungsrat Hartner sämtliche Stadträte nach ihrem Abstimmungsverhalten, so dass Oberbürgermeister Müller letztlich folgendes Abstimmungsergebnis feststellt.
Oberbürgermeister Müller Nein
Stadtrat Bank Nein
Bürgermeister Güntner Nein
Stadtrat Dr. Küntzer Nein
Stadtrat Rank Nein
Stadträtin Schwab Nein
Stadtrat Stiller Nein
Stadträtin Stocker Nein
Stadtrat Ferenczy Nein
Stadtrat Lorenz Ja
Stadtrat Marstaller Nein
Stadtrat May Nein
Stadtrat Müller Nein
Stadträtin Dr. Endres-Paul Nein
Stadträtin Glos Nein
2. Bürgermeister Heisel Nein
Stadträtin Kahnt Nein
Stadtrat Freitag Ja
Stadtrat Hermann Ja
Stadtrat Dr. Pfeiffle Ja
Stadtrat Christof Ja
Stadtrat Popp Ja
Stadtrat Steinruck Ja
Stadträtin Wallrapp Ja
Stadtrat Pauluhn Nein
Stadträtin Schmidt Nein
Stadträtin Tröge Nein
Stadtrat Schardt Ja
Stadtrat Hartmann Nein
- Vom Sachvortrag Nr. 2017/141 wird Kenntnis genommen.
- Für den Bereich Galgenwasen/Breslauer Straße (Anlage 1 der Sitzungsvorlage) wird die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB beschlossen.
- Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden vorbereitenden Planungen/Beschlüsse einzuleiten und sich dazu mit dem Vorhabenträger/Antragsteller abzustimmen.