Betreff
6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 32 "Schwarzacher Straße Ost" mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Aufhebung der Beschlüsse
Vorlage
2023/059
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Anlass der Aufhebung der Beschlüsse

Das bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Kitzingen, hat den Neubau eines Zentrums für eine Rettungswache und Katastrophenschutz auf den Grundstücken mit den Flurnummern 5277/3 und 5283/1, Gemarkung Kitzingen, verfolgt. Dafür sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Rettungswache mit Fahrzeughalle, Hauptverwaltung, Schulungsräumen und Sozialstation sowie eines Stützpunktes für den Katastrophenschutz mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Schwarzacher Straße Ost und paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 8 Abs. 3 BauGB geschaffen werden.

 

Der Stadtrat der Stadt Kitzingen hat die Planungen mit der Änderung des Bebauungsplanes unterstützt. Hierfür wurde u.a. am 29.07.2021 in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss sowie am 24.03.2022 der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Schwarzacher Straße Ost sowie der Beschluss für die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst (siehe Anlage 1 und 2).

 

Das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Kitzingen hat der Stadt Kitzingen mitgeteilt, die bisherige Planung auf den Vorhabengrundstücken nicht weiter zu verfolgen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist mit der Aufgabe des Projektes in der bisherigen Form durch den Vorhabenträger das städtebauliche Erfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB für das begonnene 6. Änderungsverfahren nicht mehr gegeben. Daher soll das Bauleitplanverfahren eingestellt und die Beschlüsse des Stadtrates aufgehoben werden.

  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
  2. Das derzeit laufende Verfahren zur 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Schwarzacher Straße Ost“ mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes wird eingestellt und nicht weiterverfolgt.
  3. Die Beschlüsse

-        Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 29.07.2021, „6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Schwarzacher Straße Ost“ (Anlage 1) sowie

-        Beschluss des Stadtrates vom 24.03.2022, 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 32 "Schwarzacher Straße Ost" mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Anlage 2)

werden aufgehoben.