Stellungnahme der Verwaltung und Stadtplanung:

Die Haushaltsstelle 1.6151.9595 für den Wettbewerb Königsplatz und Kaiserstraße wurde als Extra-Haushaltsstelle behandelt aber auch im Rahmen der Maßnahme EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU) beantragt.

Es wurde ein Haushaltsansatz von 135.000 € vorgesehen (Verfahrensbetreuung 35.000 € (davon 20.000 € in 2022), Bearbeitungshonorar 60.000 € und Preisgeld 60.000 €).

Im Rahmen der Beantragung der Maßnahme der EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU) waren aufgrund der knappen Zeit nur Kostenschätzungen möglich. Die Kosten für die Rechnungsstellungen des Preisgerichts (Zeitaufwendungen etc.) konnten vorher nicht genau abgeschätzt werden, weswegen an dieser Stelle die Haushaltsüberschreitung notwendig ist.

Die Kosten können jedoch durch die Haushaltsstelle 1.6151.9595 (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen - Baunebenkosten: Tiefbau, Maßnahmen zur EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU) gedeckt werden.

Laut Förderstelle können die Gelder aus dem Förderprogramm EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU) auch innerhalb der Maßnahmen umverteilt werden.

1.    Vom Sachvortrag SiVo Nr. 2023/79 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle 1. 6151.9595 (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen - Baunebenkosten: Tiefbau, Maßnahmen zur EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU).