Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Sanierung der Kaiserstraße 17 entstand im Zuge der Bauabwicklung ein Schaden, welcher durch einen Kran verursacht wurde. Der Stadt Kitzingen entstanden dadurch Mehrkosten i. H. v. rd. 91.000 €.

Diese Mehrkosten sind bei der Kalkulation der Maßnahme nicht vorgesehen. Im Jahr 2021 erhielt die Stadt dafür von der Versicherung rd. 45.000 €. Haushaltsrechtlich können die Mehreinnahmen nur im Jahr zur Deckung etwaiger Mehrausgaben verwendet werden. Im Jahr 2021 war jedoch der Haushaltsansatz ausreichend, sodass die Gesamtmittel erst 2022 und 2023 nicht ausreichten. Der Kranschaden wurde aus der laufenden Maßnahme finanziert.

Haushaltsrechtlich mussten daher im Jahr 2022 und nun in 2023 entsprechend weitere Mittel bereitgestellt werden.

Im Jahr 2022 gingen besonders zum Ende des Haushaltsjahres mehrere noch in 2022 fällige Rechnungen ein, welche beglichen werden mussten. Aus diesem Grund wurde eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung (52.825 €) erforderlich. Diese muss vom zuständigen Gremium zur Kenntnis genommen werden.

Derzeit ist der Haushaltsansatz 2023 bereits zu 98 % ausgeschöpft. Um weitere eingehende Rechnungen zu begleichen, erfolgt nun die Haushaltsüberschreitung (94.941 €).

Als Deckungsmittel dienen Ausgabeeinsparungen auf der Haushaltsstelle 1.8810 9321 (Unbebauter Grundbesitz – Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen Erwerb von Flächen allgemein).

1.    Vom Sachvortrag 2023/109 wird Kenntnis genommen.

2.    Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Haushaltsjahr 2022 bei folgender Haushaltsstelle Haushaltsüberschreitungen im Wege der Dringlichkeit (Art. 37 Abs. 3 GO) durch Oberbürgermeister Güntner genehmigt wurden:

3.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023

            wird genehmigt.

            Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei 8810 9321 - Unbebauter Grundbesitz,

            Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen, Erwerb v. Flächen allgemein.