Betreff
Niederlegung des Stadtratsmandates von Herrn Georg Wittmann
Vorlage
2023/140
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Feststellung Amtshindernis:

 

Mit Schreiben vom 25.05.2023 hat Herr Georg Wittmann mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aus privaten Gründen niederzulegen und die Entlassung aus dem Stadtrat gemäß Art 19 GO beantragt – siehe Anlage 1.

 

Eine tiefergehende Begründung ist nachweislich der gesetzlichen Kommentierungen nicht erforderlich, so dass Herr Wittmann ein Anrecht auf Entlassung hat. Hierzu bedarf es einer Beschlussfassung durch das Gremium.

 

Mit Blick auf einen reibungslosen Übergang wurde mit Herrn Wittmann das Ende zum 31.07.2023 besprochen.

 

Nach der Beschlussfassung wird die Verwaltung auf den/die Nachrücker der FW-FBW zugehen, so dass noch vor der Sommerpause der Wechsel beschlossen und der Eintritt nach der Sommerpause erfolgen kann.

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Dem Antrag auf Entlassung aus dem Gremium von Herrn Georg Wittmann gemäß Art 19 GO wird stattgegeben.

 

  1. Das Mandat von Herrn Wittmann endet zum 31.07.2023.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Listennachfolger der FW-FBW zuzugehen.