Stellungnahme ZGM:

Die Umstellung der elektronischen Schließanlage gemäß Stadtratsbeschluss vom 28.04.2020 ist nahezu fertig gestellt. Von den Gebäuden, welche im Sachvortrag genannt wurden, sind nur noch der Luitpoldbau und das Rathaus mit einer entsprechenden Schließanlage zu versehen. Die Umrüstung des Luitpoldbaus wurde aufgrund der brandschutztechnischen Ertüchtigung auf 2024 verschoben. Bei der Schließanlage für das Rathaus wurde die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten abgewartet. Nachdem diese nun erfolgt ist, wurde ein Aufmaß für die elektronische Schließanlage durchgeführt.

Aufgrund der Erweiterung des Rathauses (Kaiserstraße 17) kommt es hier zu einem Mehraufwand von ca. 12.000 €. Die Sporthalle im Deusterpark (21.181,64 €) sowie die öffentlichen WC-Anlagen (7.531,75 €) wurden ergänzend zum Stadtratsbeschluss umgerüstet. Die Sporthalle im Deusterpark befand sich zum damaligen Zeitpunkt im Neubau. Hier ein anders Schließsystem zu verbauen wäre organisatorisch sowie wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Die Schließanlage der öffentlichen WC-Anlagen wurden aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgezogen.

Des Weiteren kam es bei einigen Gebäuden zu kleineren Auftragsmehrungen sowie zu

Mehrungen bei der Infrastruktur.

Daher werden nun in Summe für die elektronische Schließanlage im Rathaus nun noch rund 46.340 € benötigt. Die benötigten Mittel können durch Minderausgaben bei der HSt. 7691 9610 (Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen, Festhalle Sickershausen) i.H.v. 30.000 € und bei HSt. 8801 9450 (Bebauter Grundbesitz - Wohngrundstücke (Verwaltung BauGmbH), Wiederherstellung der Vermietbarkeit) i.H.v. 16.340 € gedeckt werden.

1.    Vom Sachvortrag 2023/200 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HSt. 7691 9610 (Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen, Festhalle Sickershausen) i.H.v. 30.000 € und bei HSt. 8801 9450 (Bebauter Grundbesitz - Wohngrundstücke (Verwaltung BauGmbH), Wiederherstellung der Vermietbarkeit) i.H.v. 16.340 €.