Der Stadtrat ist gemäß seiner Geschäftsordnung für überplanmäßige Ausgaben von mehr als 300.000 € sachlich zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bereits mit Beschluss des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses vom 09.05.2023 (SiVo 109/2023) wurden zusätzliche Mittel für die Maßnahme „Kaiserstr. 17“ in Höhe von 94.941 € wegen des Kranschadens genehmigt.

Weiter erfolgte ein Beschluss des Stadtrates am 25.05.2023, in welchem die Gesamtkosten von 5,113 Mio. € und zugleich eine weitere Haushaltsüberschreitung in Höhe von 950.000 € für 2023 genehmigt wurde (siehe Anlage 1). Zusammen mit der durch den Ausschuss genehmigten Mittelbereitstellungen konnten Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1.044.941 € getätigt werden.

Bei der damaligen Beschlussfassung im Mai 2023 ging man davon aus, dass 950.000 € in 2023 benötigt werden und die restlichen Mittel (639.000 €) erst im Jahr 2024 nötig sind. Aktuell wird damit gerechnet, dass für 2023 weitere Rechnungen in Höhe von rd. 210.000 € noch dieses Jahr kassenwirksam werden, welche eine weitere Mittelbereitstellung noch im Haushaltsjahr 2023 notwendig machen. Die Gesamtkosten der Maßnahme verbleiben bei 5,113 € Mio. €.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über Minderausgaben bei HSt. 1.5652.9450 –Dreifachsporthalle Sportzentrum Sickergrund – Generalsanierung Halle und Umfeld.

1.    Vom Sachvortrag 2023/257 wird Kenntnis genommen.

2.    Für das Haushaltsjahr 2023 wird eine weitere Haushaltsüberschreitung bei folgender Haushaltsstelle genehmigt:

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über Minderausgaben bei HSt. 1.5652.9450 –Dreifachsporthalle Sportzentrum Sickergrund – Generalsanierung Halle und Umfeld.