Der Stadtrat ist gemäß seiner Geschäftsordnung für überplanmäßige Ausgaben von mehr als 300.000 € sachlich zuständig.

Stellungnahme der Tiefbauverwaltung:

Der Baufortschritt an der Nordtangente BA IIIb ist schneller als ursprünglich geplant. Die ausführende Baufirma hat bereits in Einzel-Abschnitten Bauleistungen erbracht, die erst in 2024 vorgesehen waren. Entsprechend liegt die aktuelle Abrechnung über den veranschlagten Ansätzen für 2023. Die tatsächlich ausgeführten Leistungen sind gem. Bauvertrag in Rechnung gestellt und müssen entsprechend fristgerecht (gem. VOB/B) ausbezahlt werden.

Für die Ausgaben erhält die Stadt Kitzingen Förderungen in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Ein kurzfristiger Mittelabruf erfolgt im Dezember 2023.

Die daraus resultierenden Mehreinnahmen stehen derzeit noch nicht zur Verfügung und können daher nicht zur Deckung herangezogen werden. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.6300.9560 (Gemeindestraßen; Straßen, Plätze, Brücken u. ä. –Erneuerungsbauvorhaben; Spurrillenbeseitigung Süd-/Westtangente).

1.    Vom Sachvortrag SiVo Nr. 2023/275 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.6300.9560 (Gemeindestraßen; Straßen, Plätze, Brücken u. ä. –Erneuerungsbauvorhaben; Spurrillenbeseitigung Süd-/Westtangente).