Vorbemerkung

Die Erneuerung bzw. Entwicklung der Innenstadt ist Gegenstand verschiedener Anträge der Fraktionen (CSU, KiK, ÖDP, SPD) im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Die Stadtverwaltung verweist hierzu auch auf die Beschlussvorlage Nr. 118.

1.    Begründung des Antragstellers

Nach der gelungenen Gartenschau mit Sanierung des östlichen und westlichen Mainufers und der Fertigstellung der Tangente, hat die Steigerung der Aufenthaltsqualität der Kitzinger Altstadt höchste Priorität. Daher soll eine weitergehende Rahmenplanung für die Altstadt und ein Innenstadtkonzept bis zum 30.06.2012 erfolgen. Hierbei sind vorhandene Konzepte einzubeziehen. Die Altstadt soll besser begehbar und attraktiver gestaltet werden.

Der Königsplatz ist zu sanieren und attraktiv neu zu gestalten. Hierzu ist der Platz zu überplanen, der Platzcharakter soll hierbei durch einen geeigneten Belag und eine Möblierung unterstrichen werden. Die Begrünung des Platzes ist im Sinne einer „grünen Lunge für die Innenstadt“ auszuweiten, der Fahrzeugverkehr ist unter Berücksichtigung des Verkehrskonzeptes zu reduzieren bzw. zu regeln (evtl. auch Einbahnstraße, evtl. Sperrung um den Außenbereich für Gastronomie zu ermöglichen). Analog hierzu sind die Gehsteige (Belag) im Bereich der Kaiserstraße zu erneuern (Optik abstimmen).

Die Mittel für die Planungen und Ausführungen sind nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2012 (Planung, Realisierung) bereitzustellen und für 2013ff (Planung, Realisierung, Fertigstellung) einzustellen.

2.   Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag der CSU und nimmt wie folgt Stellung:

Sanierung Königsplatz/Sanierung Bürgersteige Kaiserstraße/Innerstädtische Übergänge

Grundsätzlich werden für die wesentlichen Straßenzüge im Innenstadtbereich, wie z.B. Kaiserstraße, Königsplatz, Alte Burgstraße, Gestaltungsvorschläge im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes erarbeitet. Daher werden ein Großteil der Themen in diesem Rahmen erarbeitet. Die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes sollen nach derzeitigem Zeitplan Ende 2012/Anfang2013 vorliegen.

In der Präsentation der Analyseergebnisse in der Stadtratssitzung am 29.03.2012 wurden auch bereits Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf Straßenquerungen aufgezeigt. Die Stadtverwaltung plant derzeit in Zusammenarbeit mit dem Büro BSV die Querungssituation an der Alten Mainbrücke und wird dem Stadtrat noch vor der Sommerpause die Ergebnisse vorstellen.

Generell basieren die Planungen des Straßenraumes immer auf künftig zu erwartenden Verkehren, da nur hierüber eine Aussage über die Bedeutung des Straßenzuges getroffen werden kann. Mit dem Aufbau des Verkehrsmodells welches ebenfalls in der Stadtratssitzung vorgestellt wurde sind Verlagerungseffekte bei Veränderung der Straßenverhältnisse darstellbar und planbar.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes Gestaltungsmöglichkeiten für die wesentlichen Verkehrsräume in der Innenstadt aufzuzeigen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Darauf aufbauend besteht dann die Möglichkeit ein stufenweises Realisierungskonzept zu erstellen.

Sanierung des Marktplatzes

Die Sanierung des Marktplatzes und die attraktive Gestaltung des Fußgängerzonenbereiches ist ein wesentliches Handlungsfeld. Das Stadtbauamt schlägt daher vor, im II. Quartal 2013 drei Angebote von fachlich geeigneten Planungsbüros einzuholen und den Stadtrat mit der Vergabe zu befassen. Ziel der Vergabe soll sein, die Fußgängerzone (Marktstraße, Herrenstraße, Obere Kirchgasse) auf der Grundlage ggf. bereits vorhandener Konzepte mit Ihren Zugängen attraktiver zu gestalten. Der Fokus sollte im Bereich der Schaffung von qualitativen Aufenthaltsbereichen sowie in der Gestaltung der Zugänge in die Fußgängerzone liegen. Auch die Unterbringung von Fahrradabstellplätzen sowie die Planung eines begehbaren Streifens für Mobilitätseingeschränkte sollte berücksichtigt werden. Hierzu verweisen wir auch auf die Anträge der ÖDP - Stadtratsfraktion vom 17.12.2011 und vom 04.04.2012 in denen die Errichtung eines ca. 1,50 m breiten Senioren- und Behindertengerechten Gehwegbelages in der Fußgängerzone beantragt wurde. Desweiteren ist der Kiliansbrunnen zu sanieren.

Beseitigung des Schilderwaldes

Generell ist ein Verkehrszeichen bzw. eine Verkehrseinrichtung ist gem. § 45 Abs. 9 StVO nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend anzuordnen ist. Nach dieser Bestimmung werden seitens der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kitzingen Verkehrszeichen angeordnet. Vor jeder Entscheidung über die Anordnung eines Verkehrszeichens ist die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören.

Dennoch wird sich die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der verkehrlichen Verhältnisse und des Stadtbildes mit der Notwendigkeit des vorhandenen Schilderbestandes auseinandersetzen und dem Stadtrat berichten. Dieser Punkt ist mit dem zuständigen Sachgebiet 31, Sicherheit und Ordnung, abgestimmt.

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat für folgende Bereiche Planungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten:

-       Sanierung des Königsplatzes

-       Sanierung der maroden Bürgersteige in der Kaiserstraße

-       Innerstädtische Übergänge in die Fußgängerzone bzw. Verbindungswege

-       Sanierung Marktplatz mit Kiliansbrunnen

-       Der grausame Schilderwald ist endlich zu beseitigen und zu ordnen

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alternative Planungsvorschläge und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie Kosten für die Maßnahmen zu ermitteln.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung der städtebaulichen Fördermittel entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.