Betreff
Budgetübertrag 2009, hier: Sonstige Öffentliche Einrichtungen UA 7600 - Herberge/Radlernest UA 7690 - Bürgerzentrum UA 7691 - Uhren/Anschlagtafeln UA 7692 - Rathaushalle UA 7693 - Sickerhalle
Vorlage
241/2010
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ setzt sich aus den Unterabschnitten 7600 - ehemalige Jugendherberge/Radler-Nest, 7690 – Bürgerzentrum, 7691 – Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen, 7692 – Rathaushalle und 7693 – Sickerhalle zusammen.

Die Budgetsumme 2009 wurde auf 3.940,00 € festgelegt. Durch ein Defizit aus 2008 in Höhe von 2.210,00 € betrug die Budgetsumme 1.730,00 €.

 

Ergebnis der einzelnen Unterabschnitte:

 

 

UA 7600 – ehemalige Jugendherberge/Radler-Nest

 

                                                           Ansatz                                   Ergebnis

Budgetsumme:                                 -1.710,00 €                              - 3.600,00 €

 

Verschlechterung aufgrund geringerer Einnahmen (weniger Übernachtungen Radlernest) sowie gestiegener Ausgaben im Bereich der Betriebsstoffe (Strom/Wasser).

 

 

UA 7690 – Bürgerzentrum

 

                                                           Ansatz                                   Ergebnis

Budgetsumme:                                  -9.690,00 €                             - 12.250,00 €

 

Mehrausgaben im Bereich der Betriebsstoffe (Heinzug, Strom, Wasser)

 

 

UA 7691 – Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen

 

                                                           Ansatz                                   Ergebnis

Budgetsumme:                                  7.950,00 €                                1.750,00 €

 

Die Verschlechterung richtet sich nach weniger Einnahmen in 2009; aufgrund des Kassenwirksamkeitsprinzips erscheinen diese im Haushalt 2010. Darüber hinaus Mehrausgaben im Bereich des Unterhalts Turmuhranlagen sowie des Häckselplatzes in Repperndorf, der seit 2009 dort gebucht wird.

 

 

UA 7692 – Rathaushalle

 

                                                           Ansatz                                   Ergebnis

Budgetsumme           :                       1.800,00 €                              - 6.200,00 €

 

Verschlechterung aufgrund weniger Einnahmen bei den Gebühren in der Rathaushalle. Darüber hinaus Anschaffung von Beleuchtungen für die Rathaushalle sowie gestiegene Betriebskosten.

 

 

UA 7693 – Sickerhalle

 

                                                           Ansatz                                   Ergebnis

Abgleich (Defizit):                             -2.290,00 €                               - 1.150,00 €

 

Verbesserung aufgrund weniger Bauhofsleistungen und Unterhalt.

 

 

 

 

Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des negativen Budgetübertrags aus 2008 eine Defizit von 19.300,00 €, das nach den Budgetierungsrichtlinien in den Haushalt 2010 übertragen werden müsste.

 

Ähnlich dem Budget 3400 – Heimat- und Kulturpflege gibt es bei diesem Budget nur wenig Gestaltungsspielraum für die Budgetverantwortlichen. Die nennenswerten Einnahmen oder Ausgaben (z. B. Anschlagtafeln oder Zuschüsse ans Bürgerzentrum) sind durch Verträge bzw. Stadtratsbeschlüsse festgelegt.

 

Der mangelnde Gestaltungsspielraum spiegelt sich auch aufgrund der Tatsache wieder, dass lediglich 13 Haushaltsstellen der insgesamt 37 im Budget Zusammengefassten von der Hauptverwaltung als budgetverantwortliche Stelle bebucht werden können.

 

Die Steigerungen hinsichtlich der Betriebsstoffe, der Kassenwirksamkeit (Anschlagtafeln) sowie des Häckselplatzes sind nicht managementbedingt. Hier sollte über eine entsprechende Anpassung des Haushaltsansatzes nachgedacht werden.

Hinsichtlich der Mindereinnahmen der Rathaushalle (Ansatz: 6.000,00 € - Ergebnis: 3.363,00 €) der Hinweis, dass dieser Ansatz nicht mehr zeitgemäß ist und von Seiten der Hauptverwaltung hätte angepasst werden müssen.

Die Rechnungsergebnisse in den Vorjahren bewegten sich jeweils um die 3.000,00 € - ausgenommen in 2006 (Chagall-Ausstellung) wodurch die Einnahme als innere Verrechnung gebucht wurde und somit ein Rechnungsergebnis von 6.000,00 € zustande kam.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den negativen Budgetübertrag nicht in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen.

 

Darüber hinaus ist die Hauptverwaltung in Absprach mit der Kämmerei der Auffassung, dass das Budget mangels Gestaltungsmöglichkeiten zum 01.01.2011 aufgelöst werden sollte.

 

 


 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Das negative Ergebnis beim Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ in Höhe von 19.300,00 € wird nicht in das Haushaltsjahr 2010 übertragen.

 

3. Es besteht Einverständnis, das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ zum 01.01.2011 aufzulösen.