In der Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am 01.02.2011 wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass von Anwohnern der Böhmerwaldstraße beantragt wurde, den Bereich zwischen der Einmündung der Ernst-Reuter-Straße und dem bereits bestehenden „eingeschränkten Haltverbot“ in Höhe der Einmündung der Straße „Am Schachen“ mit einem „eingeschränkten Haltverbot“ zu belegen.

Die Gründe für diesen Antrag wurden in der Sitzungsvorlage vom 10.11.2010 benannt.

Seitens der Verwaltung wurde der Antrag zur Ablehnung vorgeschlagen, da die vorhandenen Parkplätze zur Verkehrssicherheit beitragen, die Parkplätze benötigt werden und die witterungsbedingten Straßenverhältnisse relativ selten die genannten Erschwernisse mit sich bringen.

Die Argumente der Verwaltung wurden seitens der Mitglieder des Verwaltungs- und Bauausschusses akzeptiert (keine Wortmeldung). Vom Berichterstatter wurde gebeten, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Allerdings wurde vom Vorsitzenden versehentlich der Beschlussentwurf noch einmal im positiven Sinn des Antrages der Anwohner verlesen und die Mitglieder des Verwaltungs- und Bauausschusses stimmten mehrheitlich zu.

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Mitglieder des Verwaltungs- und Bauausschusses dem Vorschlag der Verwaltung folgen wollten, wird gebeten, den Beschluss vom 01.02.2011 aufzuheben und dem Antrag der Anwohner nicht zuzustimmen.

1. Der Beschluss des Verwaltungs- und Bauausschusses vom 01.02.2011 wird aufgehoben.
2. Der Anordnung eines „eingeschränkten Haltverbots“ in der Böhmerwaldstraße von der Einmündung der Ernst-Reuter-Straße bis zum bereits bestehenden „eingeschränkten Haltverbot“ in Höhe der Einmündung der Straße „Am Schachen“ wird nicht zugestimmt.