Der als Anlage beigefügte Resolutionstext wurde am 23.07.2017 an den Kreistag, am 24.07.2017 an den Stadtrat gesandt.

Die ÖDP-Fraktion als Antragstellerin bittet den Stadtrat um Beschlussfassung und Weiterleitung der Resolution an den Bayerischen Landtag.

Nach Mitteilung des Landratsamtes vom 25.07.2017 befasst sich der Kreistag in seiner Sitzung Ende September/ Anfang Oktober mit dem an ihn – als zuständiges Gremium - gerichteten Antrag.

Die Stadt Kitzingen als kreisangehörige und im Landkreis am stärksten betroffene Gemeinde kann gleichwohl den Resolutionstext beschließen und damit ihre Unzufriedenheit mit der Schließung der dezentralen Unterkünfte zum Ausdruck bringen. Sie kann darüber hinaus dadurch deutlich machen, dass gerade für die am stärksten betroffenen Kommunen die staatlichen Finanzmittel und Ausgleichszahlungen unzureichend sind. Siehe hierzu auch die Begründung zum Resolutionstext.

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2017/174 wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte „Resolution des Stadtrates von Kitzingen an den Bayerischen Landtag zur Aufrechterhaltung von dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge“.