Am Großflächensichelmäher der Stadtgärtnerei (Baujahr 2000) fallen zunehmend Reparaturen an. Die Ersatzbeschaffung war deshalb für 2019 vorgesehen. Die Mittel in Höhe von 95.000,00 € sind für den Haushalt 2019 angemeldet.

Bei der Ausschreibung nach der Haushaltsgenehmigung 2019 (voraussichtlich Mai 2019) würde die Lieferung jedoch erst im Herbst 2019 erfolgen.

Der Mäher ist inzwischen nicht mehr reparabel. Es ist deshalb notwendig, die Ausschreibung schon jetzt durchzuführen, so dass die Lieferung des Mähers im März 2019 gewährleistet ist. Die Vergabe ist für Dezember 2018 vorgesehen.

Hierfür ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 95.000 € im Vorgriff auf den Haushalt 2019 einzugehen. Die Kassenwirksamkeit ergibt sich erst in 2019.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Mit der Anschaffung eines Großsichelmähers (Ersatzbeschaffung) besteht grundsätzlich Einverständnis.

3.    Es besteht Einverständnis damit, die Ausschreibung für die Beschaffung des Großflächensichelmähers schon jetzt durchzuführen; dadurch wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 95.000,00 € eingegangen.