Betreff
Entwässerung, Kanalsanierung gemäß Prioritätenliste Kanalbau;
hier: Haushaltsüberschreitung
Vorlage
2020/159
Aktenzeichen
SG 63
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Für 2020 waren auf der HST 1.7000.9535 Mittel in Höhe von 250.000,00 € eingestellt. Mit Haushaltsresten aus 2019 in Höhe von ca. 75.000,00 € standen ca. 325.000,00 € auf dieser Haushaltsstelle zur Verfügung.

Mit Beschluss vom 26.11.2019 wurde der Auftrag für die Sanierungsarbeiten an die Firma Diringer & Scheidel in Höhe von 396.729,94 € vergeben.

Mit den Erfahrungen aus den Vorjahren wurde zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Sanierungsarbeiten bis Ende 2020 andauern; im Leistungsverzeichnis war eine Bauzeit bis November 2020 vorgesehen. Die Schlussrechnung wäre dann erst in 2021 fällig geworden.

Notwendige Mittel in Höhe von 100.000 € waren deshalb für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen.

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgte jedoch schneller als ursprünglich angedacht. Die Firma wird in den nächsten Tagen die Arbeiten abschließen; mit der geprüften Schlussrechnung ist bis Anfang Oktober 2020 zu rechnen.

Bedingt durch die Vorlage der Schlussrechnung der Baufirma werden auch Kosten für das betreuende Ingenieurbüro früher fällig. Auch diese waren haushaltsmäßig erst in 2021 kassenwirksam erwartet worden.

Zusammen mit einigen zusätzlich angeordneten Sanierungsmaßnahmen (z. B. Kanalhaltung an der Alten Synagoge) ergibt sich ein überplanmäßiger Mittelbedarf in Höhe von ca. 135.000,00 € für das Jahr 2020.

Die überplanmäßigen Mehrausgaben auf der Haushaltsstelle 1.7000.9535 (Entwässerung) werden durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.7014.9535 (Kanal Repperndorfer Straße) gedeckt. Diese Arbeiten fallen erst im Jahr 2021 an.

Nach der Sommerpause wird die Verwaltung über die in den letzten Jahren bereits durchgeführten sowie die noch anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen in einer gesonderten Vorlage informieren.

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die notwendigen Mittel in Höhe von 135.000 € werden auf der Haushaltsstelle 1.7000.9535 (Entwässerung) überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.7014.9535 (Kanal Repperndorfer Straße).