hier: Haushaltsüberschreitung
Für 2020 waren
auf der HST 1.7000.9535 Mittel in Höhe von 250.000,00 € eingestellt. Mit
Haushaltsresten aus 2019 in Höhe von ca. 75.000,00 € standen ca. 325.000,00 € auf
dieser Haushaltsstelle zur Verfügung.
Mit Beschluss
vom 26.11.2019 wurde der Auftrag für die Sanierungsarbeiten an die Firma
Diringer & Scheidel in Höhe von 396.729,94 € vergeben.
Mit den
Erfahrungen aus den Vorjahren wurde zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass
die Sanierungsarbeiten bis Ende 2020 andauern; im Leistungsverzeichnis war eine
Bauzeit bis November 2020 vorgesehen. Die Schlussrechnung wäre dann erst in
2021 fällig geworden.
Notwendige
Mittel in Höhe von 100.000 € waren deshalb für das Haushaltsjahr 2021
vorgesehen.
Die Umsetzung
der Sanierungsmaßnahmen erfolgte jedoch schneller als ursprünglich angedacht.
Die Firma wird in den nächsten Tagen die Arbeiten abschließen; mit der
geprüften Schlussrechnung ist bis Anfang Oktober 2020 zu rechnen.
Bedingt durch
die Vorlage der Schlussrechnung der Baufirma werden auch Kosten für das
betreuende Ingenieurbüro früher fällig. Auch diese waren haushaltsmäßig erst in
2021 kassenwirksam erwartet worden.
Zusammen mit
einigen zusätzlich angeordneten Sanierungsmaßnahmen (z. B. Kanalhaltung an der
Alten Synagoge) ergibt sich ein überplanmäßiger Mittelbedarf in Höhe von ca.
135.000,00 € für das Jahr 2020.
Die
überplanmäßigen Mehrausgaben auf der Haushaltsstelle 1.7000.9535 (Entwässerung)
werden durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.7014.9535 (Kanal
Repperndorfer Straße) gedeckt. Diese Arbeiten fallen erst im Jahr 2021 an.
Nach der
Sommerpause wird die Verwaltung über die in den letzten Jahren bereits
durchgeführten sowie die noch anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen in einer
gesonderten Vorlage informieren.
1. Vom Sachvortrag wird
Kenntnis genommen.
2. Die notwendigen Mittel
in Höhe von 135.000 € werden auf der Haushaltsstelle 1.7000.9535 (Entwässerung)
überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf der
Haushaltsstelle 1.7014.9535 (Kanal Repperndorfer Straße).