Stadtverkehr Kitzingen (Linie 8103 - Anrufsammeltaxi); Beauftragung des Landratsamtes Kitzingen zur Ausschreibung der Konzessionsvergabe

Betreff
Stadtverkehr Kitzingen (Linie 8103 - Anrufsammeltaxi);
Beauftragung des Landratsamtes Kitzingen zur Ausschreibung der Konzessionsvergabe
Vorlage
2021/192
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

1.         Allgemeines

Der Stadtrat hat am 23.09.1999 den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Anruf-Sammel-Taxi (AST)-Systems in Kitzingen gefasst. Dieses wird bisher sehr gut genutzt (in den beiden ersten Halbjahren 2020 und 2021 waren ca. 8.500 Nutzungen zu verzeichnen, d. s. ca. 1.400 Fahrten pro Monat) und deckt den Stadtverkehr bzw. die Verbindung zwischen den Stadtteilen in Kitzingen ab. Die anzufahrenden Haltestellen sind in der Anlage 1 dargestellt.

 

2.         Aktuelle Situation

Momentan ist die Konzession für das Anruf-Sammel-Taxi auf 5 Jahre (01.07.2018 bis 30.6.2023) vergeben. Um die Fristen für die Vergabe der Konzession ab dem 01.07.2023 einzuhalten, ist eine erneute EU-weite Ausschreibung im Frühjahr 2022 erforderlich.

Da das Landratsamt Kitzingen im Frühjahr 2022 EU-weit ausschreibt und dies für die Stadt Kitzingen für die Linie 8103-AST wieder mit übernehmen würde, muss eine Entscheidung im Haupt- und Kulturausschuss herbeigeführt werden.

 

3.         Laufzeit

Das Landratsamt schreibt lt. Aussage von Hr. Englert gewöhnlich für 10 Jahre aus, da hier wirtschaftlich gesehen vorteilhaftere Angebote erzielt werden können. Für eine Laufzeit von 10 Jahren kann ein besserer Preis erreicht werden als für eine kürzere Laufzeit. Ebenso sind die Ausschreibungskosten geringer.

Unabhängig davon würde das Landratsamt aber auch für die Stadt mit ausschreiben, wenn im Finanzausschuss eine Laufzeit von 5 Jahren beschlossen wird. Für eine Laufzeit von bis zu 3 Jahren sind nach Einschätzung von Hr. Englert die Aufwendungen unwirtschaftlich, dafür würde er eine Ausschreibung nicht vornehmen und die Stadt hätte das Verfahren selbst zu betreiben.

 

4.         Finanzierung

Die anteiligen Kosten für die EU-weite Ausschreibung (Bündelausschreibung) werden dem Landratsamt erstattet, hierfür werden Mittel in Höhe von 1.600 € im Haushalt 2022 bei Haushaltsstelle 7920.6721 eingestellt.

Bei der letzten Ausschreibung sind für die Stadt Kosten in Höhe von ca. 1.600 € angefallen. Nach Rückfrage bei Hr. Englert werden sich die anteiligen Kosten auch für die Ausschreibung 2022 wieder in dieser Höhe bewegen. Würde die Stadt selbständig für das Anruf-Sammel-Taxi EU-weit ausschreiben müssen (Einzelausschreibung), kämen erheblich höhere Kosten (etwa das Doppelte der aufgeworfenen Summe) auf die Stadt zu.

 

            Grundsätzlich wird lt. Hr. Englert das Anruf-Sammel-Taxi auch weiterhin von der Regierung von Unterfranken gefördert. Hier ist gegenwärtig mit einer Förderung von 50 % zu rechnen. Wie sich die Förderung bis zum Ende der Laufzeit entwickelt, ist derzeit noch nicht klar. Momentan fallen jährlich Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € für das Anruf-Sammel-Taxi an.

 

5.         Fazit

Die Verwaltung schlägt vor, das Landratsamt Kitzingen zu beauftragen, die Konzession für die Linie 8103-AST (Anruf-Sammel-Taxi) für 10 Jahre auszuschreiben, da diese Vorgehensweise die kostengünstigste Alternative für die Stadt Kitzingen ist, um das bisherige Beförderungsangebot langfristig beizubehalten.


Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Das Landratsamt wird beauftragt, die Konzession für die Linie 8103 –AST auf der Grundlage des bisherigen Fahrplans (Anlage 1) für 10 Jahre auszuschreiben.

 

3.    Die anteiligen Kosten für das Ausschreibungsverfahren in Höhe von ca. 1.600,- € trägt die Stadt Kitzingen. Die Mittel hierfür werden im Haushalt 2022 bei Haushaltsstelle 0.7920.6721 bereit gestellt.

 

4.    Der bestehende Fahrplan soll in der vorliegenden Form übernommen werden.

 

5.    Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.