Stellungnahme der Steuerverwaltung:

Gewerbesteuerumlage 2021

Maßgeblich für die Gewerbesteuerumlage ist das Gewerbesteueristaufkommen, welches zum 3. Quartal 2021 bereits 8.689.652 € betrug. Daraus errechnet sich eine Gewerbesteuerumlage von 844.827,28 €.

Berechnet wird die Abschlagszahlung für das 4. Quartal anhand der Gewerbesteuerumlage aus dem 3. Quartal 264.300 € x 110 % => 290.730 €.

Sollte die tatsächliche Gewerbesteuerumlage weniger sein, wird der zu viel entrichtete Betrag im Januar 2022 zurückerstattet werden, umgekehrt natürlich nachbezahlt. Im Januar 2021 wurden 45.351 € gutgeschrieben.

Die überraschend positive Entwicklung der Gewerbesteuer 2021 war aufgrund der Corona-Pandemie nicht vorhersehbar (Mehreinnahmen rund 1.500.000 €).

Um die Steuerbeteiligungsbeträge des 4. Quartals in 2021 verrechnen zu können, wurde die Genehmigung der Haushaltsüberschreitung am 16.12.2021 im Rahmen der Dringlichkeit gem. Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) durch Oberbürgermeister Güntner erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei HSt. 9000 0030 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer.

1.  Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.  Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Rechnungsjahr 2021 eine Haushaltsüberschreitung bei

genehmigt wurde.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei HSt. 9000 0030 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer.