Haushaltsüberschreitung; HSt. 4646 9880 - Kindertageseinrichtung Sickershausen, Investitionskostenzuschuss

Bereits in der Stadtratssitzung vom 20.10.2022 wurde der Zuschussantrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Sickershausen in Höhe von 42.000 € für die Anschaffung von neuen Außenspielgeräten im Kindergarten Sickershausen bewilligt (siehe Vorlage Nr. 2022/185). Zudem wurde die außerplanmäßige Bereitstellung der nötigen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die entsprechende Haushaltsstelle 4646 9880 wurde mangels Abruf seitens der Verwaltung in 2022 nicht mehr angelegt.

Mit Schreiben vom 07.06.2023 erfolgte nun der Abruf des bewilligten Zuschusses seitens der Kirchengemeinde Sickershausen.

Die Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2022 kann keine Haushaltsüberschreitung für das Jahr 2023 begründen, zumal der Deckungsvorschlag nicht mehr nutzbar ist. Da für das Jahr 2022 noch keine entsprechende Haushaltsstelle angelegt war, wurde es leider übersehen, den Zuschuss nach nicht erfolgtem Abruf 2022 in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen. Daher ist die Haushaltsüberschreitung dem Gremium erneut vorzulegen, nunmehr für das Jahr 2023. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei HSt. 5931 9503 - Naherholung, Spiel- und Bolzplätze, Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Neubau Spielplatz Marshall Heights.

1.    Vom Sachvortrag 2023/145 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

            wird genehmigt.

            Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HSt. 5931 9503 - Naherholung,

Spiel- und Bolzplätze, Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Neubau Spielplatz

Marshall Heights.