Haushaltsüberschreitung; HSt. 0.7920.6320 - Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Anrufsammeltaxi

Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für überplanmäßige Ausgaben von 50.001 € bis 300.000 € sachlich zuständig.

Stellungnahmen der Verwaltung:

Wie bereits mit Vorlage 2023/247 ausgeführt, wird das Anrufsammeltaxi so gut angenommen, dass der gegenüber 2022 bereits angehobene Ansatz bei der Haushaltsstelle 7920 6320 für das Jahr 2023 in Höhe von 360.000 € zur Deckung der Kosten nicht ausreicht. Mit Schreiben vom 22.11.2023 wurde nun eine weitere Überschreitung in Höhe von 40.051 € beantragt. Die Ansatzüberschreitung beläuft sich inzwischen auf insgesamt 91.389 €. Die zugrundeliegende Rechnung des Busunternehmens bezieht sich auf Leistungen für Oktober 2023. Es werden keine weiteren Rechnungen mit Fälligkeit im Haushaltsjahr 2023 erwartet.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 2111 5030 - Grundschule St.-Hedwig-Schule, Unterhalt Außenanlagen sowie über Mittel der Deckungsreserve (Haushaltsstelle 9141 8500).

1.    Vom Sachvortrag 2023/249 wird Kenntnis genommen.

2.    Für das Haushaltsjahr 2023 wird bei folgender Haushaltsstelle eine Haushaltsüberschreitung genehmigt:

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der HSt. 2111 5030 - Grundschule - St.-Hedwig-Schule, Unterhalt Außenanlagen in Höhe von 10.000 € sowie über die Mittel der Deckungsreserve – HSt. 9141 8500 in Höhe von 30.051 €.