Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen im Amtsbezirk des Amtsgerichts Kitzingen in der Sitzungsperiode 2014 - 2018

Betreff
Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen im Amtsbezirk des Amtsgerichts Kitzingen in der Sitzungsperiode 2014 - 2018
Vorlage
2013/144
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 07.11.2012, Gz.: 3221-II-418/91 und IB2-0143-2 wurden die Gemeinden aufgefordert, wie in jedem vierten Jahr Vorschläge für Schöffen am Amtsgericht Kitzingen zu erarbeiten. Die Vorschläge betreffen die Amtsgerichtsperiode 2014 bis 2018.

 

Nach Nr. 7.2 der Bekanntmachung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich, um die betreffenden Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Gemäß der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Würzburg sollen durch die Stadt Kitzingen 13 Personen benannt werden, die für das Ehrenamt eines Schöffen geeignet erscheinen.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

 

Die beiliegende Liste umfasst Personen, die sich aufgrund von Bekanntmachungen freiwillig gemeldet haben oder von anderen vorgeschlagen wurden und diesem Vorschlag nicht widersprochen haben.

 

Mit der Vorschlagsliste für Schöffen in der Amtsgerichtsperiode 2014/2018 besteht Einverständnis.