Gebundene Ganztagesklasse an der DPE

Seit dem Schuljahr 2010/2011 besteht an der D.-Paul-Eber-Mittelschule das Betreuungsangebot des Offenen Ganztages. Seither werden konstant zwei Klassen in dieser Unterrichtsform betreut.

Im laufenden Schuljahr wurden 3 Übergangsklassen (u. a. auch für Asylbewerberkinder) eingerichtet.

Für das kommende Schuljahr 2016/2017 bestünde die Möglichkeit, zusätzlich zu den zwei Übergangsklassen eine gebundene Ganztagesklasse im Bereich der Übergangsklassen einzurichten. Die Einrichtung der Ganztagesklasse ist zunächst auf 2 Schuljahre, also bis Ende 17/18 befristet.

Mit Schreiben vom 03.06.2016 hat die Schulleitung der DPE gegenüber der Stadt ein grundsätzliches Interesse an der Einrichtung dieser Ganztagesklasse signalisiert. Mit der Regierung von Unterfranken wurde bereits Kontakt aufgenommen.

Im Regierungsbezirk Unterfranken werden für das Schuljahr 2016/2017 lediglich insgesamt 2 gebundene Ganztagesklassen im Bereich der Übergangsklassen bewilligt. Bei der Einrichtung dieser speziellen Ganztagesklassen handelt es sich um ein Sonderprogramm des Europäischen Sozial Fond (ESF) 2014-2020. Dieses Sonderprogramm soll den besonderen individuellen und sozialen Bedürfnissen der SchülerInnen von Übergangsklassen gerecht werden. Die Einrichtung der Übergangsklasse in dieser Form unterstützt die Integration der jungen Migranten und sorgt für einen ganztägig strukturierten Tagesablauf.

Die Regierung von Unterfranken hat gegenüber der Schulleitung ihr grundsätzliches Einverständnis erteilt.

Nach Vorliegen eines positiven Beschlusses seitens des Sachaufwandsträgers kann die schulaufsichtliche Genehmigung durch das staatliche Schulamt bei der Regierung von Unterfranken eingereicht werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine Genehmigung durch die Regierung ist, dass die Stadt als Schulaufwandsträger eine Pauschale zur Mitfinanzierung der Personalkosten in Höhe von 5.500 Euro je Ganztagsklasse und Schuljahr an den Freistaat Bayern leistet. Damit würden also die Ausgaben der Stadt für diese kommunale Beteiligung neben den 11.000 Euro für die zwei Klassen der bereits eingerichteten offenen Ganztagesklassen in den nächsten zwei Jahren um weitere 5.500 Euro auf 16.500 Euro pro Jahr steigen. (Hinzu käme eventuell zudem eine weitere freiwillige Leistung, die die Stadt Kitzingen für Angebote im Ganztag mit 500 Euro pro Klasse bewilligt hat und Ausgaben für Spiel- und Lernmaterial, die im Haushaltsjahr 2016 allerdings ggf. von den Haushaltsansätzen mitgetragen werden könnten.)

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Förderung einer gebundenen Ganztagesklasse im Bereich von Übergangsklassen für das Schuljahr 2016/2017 an der D.-Paul-Eber-Mittelschule für eine Klasse fristgerecht zu stellen.

3. Die Regierung gewährt für jede Klasse einen Zuschuss für den Personalaufwand in Form eines Festbetrages in Höhe von 26.500 €. Die Stadt Kitzingen als Sachaufwandsträgerin beteiligt sich mit einem Zuschuss von 5.500 € für diese Klasse sowie den zusätzlichen Sachaufwand.

4. Die fehlenden Haushaltsmittel bei HH-Stelle 2121.6710 und 2121.7180 sind durch Haushaltsüberschreitung bereitzustellen.