Antrag: " Barrierefreie Stadt"

 

1.    Antrag

 

Der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen nimmt Bezug auf einen eigenen einstimmigen Beschluss und stellt folgenden Antrag (Anlage 1):

Im Rahmen des Aktionstages „Barrierefreie Stadt“ im Mai 2016 wurden folgende Stellen in der Stadt nach Aussage und Anregungen von Bürgern als „nicht barrierefrei“ am häufigsten benannt:

 

·         Die Innenstadt – speziell der Marktplatz

·         Die fehlenden Übergänge und von Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen schwer befahrbaren gepflasterten Bodenbeläge am Königsplatz bzw. Platz der Partnerstädte.

 

In einem ersten Schritt soll jetzt als Einstieg in die Umsetzung des Aktionsplanes der Überweg am Platz der Partnerstädte vom Gehsteig vor der evangelischen Stadtkirche zum Landratsamt neu gestaltet werden, dazu gehören auch andere Anlaufstellen auf dem Platz wie in die evangelische Stadtkirche und in die Friedrich-Bernbeck-Schule und für den Zugang zum Parkplatz im Paul-Eber-Haus.

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Planungsentwurf zu erstellen, die Kosten zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und zum Beschluss bis November 2016 vorzulegen.

Gleichzeitig ist als zweiter Schritt in einem Gesamtkonzept die Planung für eine Neugestaltung des gesamten Königsplatzes zu erstellen. Dabei muss vor allem der Übergang von der Hypo-Vereins-Bank zur Main Post und die gefahrlose Querung der Luitpoldstraße in Richtung Fastnachtmuseum bzw. Rosenberg berücksichtigt werden.

Für den Marktplatz sind vorausschauend Überlegungen, Planungen und Gestaltungsvorschläge zu erstellen, wie die bestehenden Barrieren entschärft bzw. beseitigt werden können.

 

2.    Stellungnahme der Verwaltung

 

Dem Wunsch des Beirates für Senioren und Menschen mit Behinderungen sollte aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich entsprochen werden. Im Haushalt 2016 sind für erste Verbesserungen entsprechende Mittel eingestellt.

Über die Städtebauförderung (Stadtumbau West) wurden im Rahmen der Bedarfsmitteilung für die Jahre 2017 und 2018 ein Mittelbedarf in Höhe von jeweils 250.000 € angemeldet. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Stadtrates vom 04.10.2016.

Um in den Genuss der Förderung zu gelangen, muss die Bagatellgrenze in Höhe von 100.000 € beachtet werden. Insofern ist es notwendig, die angedachten Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen. Bei der Umsetzung sollten dann Bauabschnitte gebildet werden.

 

3.    Weiteres Vorgehen

In Änderung des oben genannten Antrags (Anlage 1) wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

Es wird zunächst ein Gesamtkonzept (Anlage 2) mit Kostenberechnung für den Innenstadtbereich und die angrenzenden Bereiche erstellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Voraussichtliche Erörterung im Stadtrat wird das erste Quartal 2017 sein.

Auf der Grundlage dieses Konzeptes wird der Förderantrag gestellt.

Mit der Umsetzung kann dann nach vorzeitiger Baufreigabe begonnen werden.

Vorab ist vorgesehen, die Querung der Einfahrt zum Schulhof (vor dem Stadtbauamt) in der ersten Novemberwoche (Ferien) durch den Bauhof mit einem Betonpflaster zu versehen.

 

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    In einem ersten Schritt soll jetzt als Einstieg in die Umsetzung des Aktionsplanes der Überweg am Platz der Partnerstädte vom Gehsteig vor der evang. Stadtkirche  zum Landratsamt neu gestaltet werden, dazu gehören auch andere Anlaufstellen auf dem Platz wie in die evang. Stadtkirche und in die Friedrich-Bernbeck-Schule und für den Zugang zum Parkplatz im Paul-Eber-Haus. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Planungsentwurf zu erstellen, die Kosten zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und zum Beschluss bis November 2016 vorzulegen.

 

3.    Gleichzeitig ist als zweiter Schritt in einem Gesamtkonzept die Planung für eine Neugestaltung des gesamten Königsplatzes zu erstellen. Dabei muss vor allem der Übergang von der Hypo-Vereinsbank zur Mainpost berücksichtigt werden, als auch die gefahrlose Querung der Luitpoldstraße (geht Mitte 2017 in städtischen Besitz) in Richtung Fastnachtsmuseum bzw. Richtung Rosenberg.

 

4.    Für den Marktplatz sind vorausschauend Überlegungen, Planungen und Gestaltungsvorschläge zu erstellen, wie die bestehenden Barrieren entschärft bzw. beseitigt werden können.

 

5.    Es besteht Einverständnis damit, zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen. Nach Abstimmung im Stadtrat wird für die vorgesehenen Maßnahmen ein Zuwendungsantrag gestellt werden.