Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, das Investitionsprogramm 2016 - 2020 und die Finanzplanung 2016 - 2020 sowie über den Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe
das Investitionsprogramm 2016 - 2020 und die Finanzplanung 2016 - 2020 sowie über den Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe
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Siehe "Vorlagebericht der Stadtkämmerei zur Haushaltsverabschiedung" vom 22.03.2017 sowie "Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen" vom 22.03.2017.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Haushaltssatzung
Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung und des § 6 der Satzung der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen erlässt die Große Kreisstadt Kitzingen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt:
er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 49.681.350 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.952.250 €
ab.
Der Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt:
er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.920 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 66.790 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Sonderhaus-haltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 834.000 € festgesetzt.
Im Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 315 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 315 v. H.
2. Gewerbesteuer 360 v.H.
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.
2. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Sonderhaus-haltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen werden nicht beansprucht.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.
3. Haushaltsplan
Der Stadtrat genehmigt für das Haushaltsjahr 2017 den Entwurf des Haushaltsplanes in der vorgelegten Fassung, bestehend aus:
· Gesamtplan
· Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts mit
Deckungsvermerken und sonstigen Vollzugsbestimmungen
· Sammelnachweis
· Stellenplan
4. Finanzplan und Investitionsprogramm
Der Stadtrat genehmigt den Finanzplan 2016 bis 2020 mit folgenden Summen.
für 2016 59.941.740 €
für 2017 68.633.600 €
für 2018 70.882.660 €
für 2019 64.379.460 €
für 2020 60.781.960 €
und das der Finanzplanung zugrunde liegende Investitionsprogramm mit folgenden Summen:
für 2016 12.465.300 €
für 2017 18.952.250 €
für 2018 19.901.000 €
für 2019 13.336.000 €
für 2020 9.517.300 €
5. Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen
Der Stadtrat genehmigt für das Haushaltsjahr 2017 den Entwurf des Sonderhaushalts der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen in der vorgelegten Fassung mit folgenden Summen:
Verwaltungshaushalt 3.920 €
Vermögenshaushalt 66.790 €