Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 04.04.2018; "Mit Fördermitteln günstig Sozialwohnungen bauen": Antrag auf Information aus erster Hand und weitere Vorgehensweise zu Realisierung

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 04.04.2018 wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) wird der Bau von Mietwohnungen, der Umbau zu Mietwohnungen und die Modernisierung von Mietwohnungen gefördert. Die Förderung setzt sich aus einem Zuschuss in Höhe von 30 % der förderfähigen Kosten sowie einem zinsverbilligten Darlehen der Bayern Labo (derzeit 0,00 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren) in Höhe von bis zu 60 % sowie einem Eigenanteil der Gemeinde von mindestens 10 % zusammen. Eine Förderung ist nur in Gemeinden möglich, in denen nachweislich ein erheblicher, nicht nur vorübergehender Mietwohnungsbedarf für einkommensschwache Haushalte besteht.

Die geförderten Wohnungen müssen für die Dauer der Bindungsfrist von 20 Jahren an einkommensschwache Haushalte vermietet werden, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des Art. 11 des BayWoFG (derzeit 19.000 € Jahreseinkommen für Einpersonenhaushalte und 29.000 € für Zweipersonenhaushalte) nicht überschreitet.

Die Bagatellgrenze für den Neubau von Mietwohnraum, die Änderung oder Erweiterung von Gebäuden sowie den Erwerb von Grundstücken und leerstehenden Gebäuden für diese Zwecke beträgt 100.000 € zuwendungsfähige Kosten. Für die Modernisierung bestehenden Mietwohnraums liegt die Bagatellgrenze bei 25.000 €, für vorbereitende planerische Maßnahmen bei 10.000 €.

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31.12.2019.

Ein Vortrag von Herrn Kiesel könnte hilfreich sein, um dem Stadtrat die konkreten Fördermöglichkeiten und Bedingungen aufzuzeigen.

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.         Beschlussentwurf der SPD Stadtratsfraktion:

2.1.     Herrn Kiesel von der Regierung von Unterfranken einzuladen und seinen Vortrag bei uns im Stadtrat zeitnah vorzustellen und alle damit verbundenen Möglichkeiten aufzuzeigen,

2.2.     Diskussion über unsere eigenen Möglichkeiten und ggf. Flächen, Häuser etc. in unserem Stadtgebiet bereitzustellen,

2.3.     Prioritäten zu setzen und auch die zeitliche Vorgabe, wie wir mit Hilfe dieses Förderprogrammes der Wohnungsnot in Kitzingen die Stirn zeigen, anhand von möglichen Standorten / Häusern (Anmerkung: nicht nur in der Breslauer Straße).